Bindet ein Strafurteil das Gericht, wenn ich daraus Ersatz ableite?

günstig für Kläger betrifft Geschädigter, Kläger, Beklagter

Nein. Werden aus einer strafgerichtlichen Verurteilung Ersatzansprüche gegen den Staat abgeleitet, ist das dafür zuständige Gericht an dieses Strafurteil nicht gebunden. Verschulden und Schaden prüft es selbstständig.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 28.01.2021 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Die strafgerichtliche Verurteilung bindet das Amtshaftungsgericht bei der Beurteilung von Ersatzansprüchen dann nicht, wenn aus diesem Urteil Ersatzansprüche abgeleitet werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bindung an die Enthebung des Sachverständigen im Vorverfahren.OGH 6 Ob 238/12m, 19.12.2012
Amtshaftungsansprüche können grundsätzlich auch aus einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil abgeleitet werden.OGH 1 Ob 235/03w, 16.12.2003
Das Amtshaftungsgericht ist an die, einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes zugrunde liegenden Tatsache im Vorverfahren über die Befangenheit des Richters und die Nichtigerklärung des Vorverfahrens gebunden, muß aber jedenfalls das Verschulden im Verhalten des Richters im Vorverfahren als Organ des Rechtsträgers ebenso selbständig prüfen wie die Tatsache, ob den Kläger (bereits) ein Schaden entstanden ist.OGH 1 Ob 3/92, 07.10.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040061 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 1 Ob 240/20f, 28.01.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §1 G; AHG §12 Abs2; ZPO §268 IIIB; ZPO §268 IIID6

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Die andere Seite

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günstig für Beklagter Bindung an das Strafurteil

Steht mit der Verurteilung auch grobe Fahrlässigkeit fest?

Nein. Das Gericht im Zivilverfahren ist an ein Strafurteil nur so weit gebunden, wie es um den strafbaren Tatbestand geht. Ob jemand besonders schwer, etwa grob fahrlässig, gehandelt hat, muss eigens geprüft werden.

günstig für Beklagter Bindung des Zivilgerichts an das Strafurteil

Kann ich im Zivilprozess einwenden, dass meine Verurteilung falsch war?

Nein. Ein rechtskräftiges Strafurteil bindet das Zivilgericht. Die Schuldfrage und die rechtliche Einordnung der Tat dürfen dort nicht noch einmal geprüft werden, auch nicht in einem Schadenersatzprozess gegen Ihren Verteidiger. Gegen ein Strafurteil hilft nur der Rechtsschutz im Strafverfahren, etwa eine Wiederaufnahme.