Kann ich künftige Zahlungen schon jetzt einklagen?

günstig für Schuldner betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Gläubiger, Übergeber

Eine Verurteilung zu Leistungen, die erst künftig fällig werden, setzt voraus, dass der Schuldner bereits im Verzug ist. Andernfalls muss zumindest eine Verletzung der künftigen Pflichten drohen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 10.03.2026 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Eine Verurteilung zu künftigen Leistungen gemäß § 406 zweiter Satz ZPO setzt entweder eingetretenen Schuldnerverzug oder zumindest eine drohende Verletzung der künftigen Verpflichtungen voraus (Hier: Ausgedingsleistungen).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: EhegattenunterhaltOGH 4 Ob 88/25g, 11.09.2025
Hier: Anspruch nach dem Kärntner Grundversorgungsgesetz (K‑GrvG).OGH 4 Ob 213/11v, 27.03.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041109 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 6.

OGH 1 Ob 13/26g, 10.03.2026, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 88/25g, 11.09.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 54/19y, 25.04.2019, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 152/15m, 20.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 406

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Die andere Seite

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