Kann ich Unterhalt für die Zukunft einklagen, wenn bezahlt wird?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Ehegatten, Kinder

Auf Unterhalt für die Zukunft können Sie nur klagen, wenn Ihr Unterhalt bereits verletzt wird oder eine Verletzung zumindest droht. Wird ordentlich gezahlt und ist kein Ausfall zu befürchten, fehlt die Grundlage für eine Verurteilung zu künftigen Zahlungen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 10.03.2026 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Die Verurteilung des Unterhaltspflichtigen zu künftigen Unterhaltsleistungen hat eine bereits eingetretene oder zumindest drohende Verletzung des Unterhaltsanspruches des Unterhaltsberechtigten zur Voraussetzung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die drohende Unterhaltsverletzung kann aber nur einen Geldunterhaltsanspruch für die Zeit ab Antragstellung rechtfertigen.OGH 8 Ob 39/16t, 30.08.2016
Dabei ist für die Annahme bloß künftig drohender Unterhaltsverletzung ein strenger Maßstab anzulegen.OGH 8 Ob 39/16t, 30.08.2016
Bei Unterhaltsforderungen ausländischer Unterhaltsberechtigter ist kein strenger Maßstab anzulegen und eine Verletzung der Unterhaltspflicht schon bei geringfügigen Verstößen anzunehmen.OGH 6 Ob 15/98v, 12.02.1998
Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Unterhaltspflichtige nicht klar zu erkennen gibt, welchen Teil seiner für mehrere Unterhaltsberechtigte bestimmten globalen Zahlungen er jedem einzelnen von ihnen widmet.OGH 5 Ob 794/81, 26.01.1982
Fortsetzung nur bei § 406 ZPO Ca.OGH 3 Ob 126/74, 25.06.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047184 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 13.

OGH 1 Ob 13/26g, 10.03.2026, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 88/25g, 11.09.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 54/20b, 16.04.2020, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 54/19y, 25.04.2019, Fall aus Salzburg
OGH 8 Ob 39/16t, 30.08.2016
OGH 5 Ob 152/15m, 20.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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