Scheitert meine Klage an einer falschen Formulierung?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Grundstückseigentümer, Nachbarn

Ist Ihr Begehren nur versehentlich unrichtig formuliert, hat es das Gericht richtig zu fassen. Geht es etwa um die Feststellung, dass Sie einen Grundstücksteil durch langen Gebrauch erworben haben, muss das Gericht den Urteilsspruch so formulieren, dass er zweifelsfrei vollstreckt und im Grundbuch eingetragen werden kann.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 26.11.2025 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Das Gericht hat ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren richtig zu fassen. Ein auf "Feststellung" der eingetretenen Ersitzung eines Grundstückteiles gerichtetes Begehren hat das Gericht derart zu formulieren, dass es unzweifelhaft exekutionsfähig und einverleibungsfähig ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Anders als im Fall nur versehentlich unrichtig formulierter Begehren ist eine „Präzisierung“ wie die vorliegende Maßgabebestätigung jedenfalls dann nicht zulässig, wenn der Kläger entweder nach Erörterung oder – nach Hinweis des Gegners – noch in seiner Berufungsbeantwortung auf seinem Begehren beharrt.OGH 4 Ob 91/18p, 17.07.2018
Das ua auf §§ 12 und 26 GlBG gestützte Begehren der Klägerin, ihre Versetzung in den Ruhestand für rechtsunwirksam zu erklären, wurde als Begehren auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses verstanden, weil die genannten Bestimmungen für den maßgebenden Fall nur dieses Begehren vorsehen.OGH 8 ObA 69/13z, 26.06.2014
Hier: Umformulierung eines Zwischenfeststellungsantrages durch das Berufungsgericht.OGH 6 Ob 181/06w, 31.08.2006
Es darf aber weder ein plus noch ein aliud zusprechen.OGH 6 Ob 559/89, 16.03.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041207 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 405

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