Verliere ich, wenn ich meine Klage falsch formuliert habe?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Kläger

Ist aus Ihrer Schilderung erkennbar, dass es Ihnen in Wahrheit um den weiteren Bestand Ihres Arbeitsverhältnisses geht, darf das Gericht Ihr Begehren so verstehen. Ein an sich unzulässiges Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung kann dann umgedeutet werden. Es wird als Begehren auf Feststellung des aufrechten Arbeitsverhältnisses behandelt.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 12.03.2026 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Ist aus der Klagserzählung zu erkennen, dass das Rechtsschutzziel tatsächlich die Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses - ohne bestimmten Endtermin - ist, dann kann das (unzulässige) auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung gerichtete Klagebegehren in ein solches auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses umgedeutet werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es ist nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten.OGH 6 Ob 35/15p, 19.03.2015
Das Rechtsschutzziel des Begehrens auf Feststellung der Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung ist in der Feststellung des aufrechten Bestands des Arbeitsverhältnisses zu sehen.OGH 9 ObA 55/14z, 27.05.2014
Hier: Feststellung der Unwirksamkeit einer Entlassung.OGH 9 ObA 4/08s, 05.06.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039010 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 14.

OGH 5 Ob 17/26z, 12.03.2026, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 117/23a, 05.10.2023, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 34/23f, 25.05.2023, Fall aus Salzburg
OGH 8 Ob 67/21t, 29.06.2022, Fall aus Burgenland

Im Gesetz

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Eine Klage auf Feststellung hält die Verjährung nur für das Rechtsverhältnis auf, um das es dabei geht, und für die daraus abgeleiteten Ansprüche. Wenn Sie feststellen lassen wollen, dass Ihr Dienstverhältnis fortbesteht, sind Ansprüche aus dessen Beendigung davon nicht erfasst. Um deren Verfall oder Verjährung zu verhindern, müssen Sie zusätzlich ein Eventualbegehren stellen.

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