Wird mein Grundbuchsantrag wegen einer ungenauen Formulierung abgewiesen?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsteller, Erben, Grundeigentümer

Nicht unbedingt. Das Gericht darf die Eintragung klarstellend anders formulieren als beantragt, solange keine Verwechslung des Objekts und keine Fehldeutung Ihres Begehrens droht. Abgewiesen wird der Antrag, wenn eine solche Gefahr besteht oder wenn Sie auf einer unrichtigen Eintragung beharren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 14.04.2026 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Wird im Wortlaut des gestellten Eintragungsbegehrens - allerdings ohne Verwechslungsgefahr - nicht wörtlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht um eine fideikommissarische Substitution im Sinne des Gesetzes handelt, so steht es dem Gericht frei, die Eintragung abweichend vom Wortlaut des Antrages entsprechend "klarstellend" zu formulieren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Keine Umformulierung, wenn auf der Bewilligung einer unrichtigen Eintragung beharrt wird.OGH 5 Ob 251/08k, 03.03.2009
Ein Grundbuchsantrag ist abzuweisen, wenn die Gefahr einer Fehlinterpretation des Begehrens gegeben ist.OGH 5 Ob 249/08s, 04.11.2008
Ein Grundbuchsantrag muss nur dann abgewiesen werden, wenn die Gefahr einer Verwechslung des Eintragungsobjekts oder einer Fehlinterpretation des Begehrens gegeben ist.OGH 5 Ob 292/07p, 04.03.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083797 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 9.

OGH 5 Ob 135/25a, 14.04.2026, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 151/25d, 29.01.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 3/17b, 27.06.2017, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 168/16s, 01.03.2017, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 169/16p, 01.03.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 608 · Nacherbschaft
ABGB § 881 · Verträge zugunsten Dritter
Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 96

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

Nein. Weist das Grundbuchsgericht einen Antrag ab, wird diese Entscheidung nicht nur formell, sondern auch inhaltlich verbindlich. Diese Wirkung trifft aber nur die am Grundbuchsverfahren Beteiligten, nicht jeden Dritten.

günstig für Antragsgegner Wiederholter Antrag nach Abweisung im Grundbuch

Kann ich meinen abgelehnten Grundbuchsantrag mit denselben Urkunden wiederholen?

Nein. Auch ein abweisender Beschluss im Grundbuchsverfahren wird endgültig. Solange sich der Grundbuchsstand und die Urkunden nicht geändert haben, ist ein neuerlicher Antrag zurückzuweisen; eine zusätzliche rechtliche Begründung allein genügt nicht.