Muss ich es rügen, wenn das Gericht zu viel zuspricht?

günstig für Rechtsmittelgegner betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber

Ja. Ein Zuspruch über das Beantragte hinaus macht die Entscheidung nicht ungültig. Das höhere Gericht darf ihn nur aufgreifen, wenn Sie diesen Fehler in Ihrem Rechtsmittel ausdrücklich als Mangel des Verfahrens geltend machen. Versäumen Sie das, können Sie es später nicht mehr nachholen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 07.08.2025 (161 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit; das Rechtsmittelgericht kann ihm nur auf Grund einer Mängelrüge Beachtung schenken.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch das Überschreiten einer compensando eingewendeten Gegenforderung verstößt gegen § 405 ZPO.OGH 2 Ob 67/25d, 03.06.2025
Auch im Provisorialverfahren.OGH 4 Ob 83/17k, 05.09.2017
Jedenfalls im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren gilt für jene Verfahrensarten, die auf den Dispositionsgrundsatz zugeschnitten sind, dass ein Überschreiten des Verfahrensgegenstands grundsätzlich eine Mangelhaftigkeit begründen könnte.OGH 5 Ob 167/10k, 23.09.2010
Hier: Erlassung einer EV gegen eine der Beklagten ohne darauf gerichteten Antrag.OGH 4 Ob 13/10f, 20.04.2010
Die Verletzung des § 405 ZPO stellt einen Verfahrensmangel - hier des Berufungsverfahrens - und keine Nichtigkeit dar.OGH 8 ObA 62/09i, 28.01.2010

Alle 19 Ergänzungen anzeigen

§ 36 Abs 3 und Abs 4 erster Satz AußStrG ist die Parallelbestimmung zu § 405 ZPO. Ein Überschreiten des Verfahrensgegenstands kann nur eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen.OGH 16 Ok 51/05, 26.06.2006
Dies gilt auch für die Entscheidung über ein nur in einem Schriftsatz gestelltes, in der Verhandlung aber nicht vorgetragenes und damit unwirksames Begehren.OGH 6 Ob 132/99a, 21.10.1999
Eine Überschreitung des Klagebegehrens stellt einen Verfahrensmangel dar, der zur ersatzlosen Aufhebung des über den Urteilsantrag hinausgehenden Zuspruchs führt.OGH 1 Ob 30/98p, 19.05.1998
Sondern bildet einen wesentlichen Verfahrensmangel.OGH 9 ObA 229/97k, 11.03.1998
Dieser im allgemeinen zivilgerichtlichen Verfahren geltende Grundsatz ist auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen anzuwenden.OGH 9 ObA 304/92, 16.12.1992
Ohne Rüge darf das Berufungsgericht einen angeblichen Verstoß gegen § 405 ZPO nicht aufgreifen.OGH 9 ObA 156/89, 12.07.1989
Hier: AufrechnungseinredeOGH 1 Ob 580/86, 14.07.1986
Kann vom Rechtsmittelgericht nur in den nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden.OGH 4 Ob 343/78, 04.07.1978
Eine Wiederholung der bereits in der Berufung in dieser Richtung erfolglos erhobenen Mängelrüge im Verfahren vor dem OGH ist ausgeschlossen.OGH 4 Ob 343/74, 12.11.1974
Hier: Rüge des Verstoßes gegen § 405 ZPO aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung toleriert.OGH 8 Ob 254/70, 10.11.1970
Keine unrichtige rechtliche Sachbeurteilung im Sinne des § 503 Z 4 ZPO.OGH 7 Ob 124/68, 10.07.1968
Gericht hat der Kindesmutter in Bezug auf den Zeitraum der Unterhaltsverpflichtung des Vaters mehr als beantragt zugesprochen.OGH 7 Ob 26/68, 28.02.1968
Hier: Wurde das Verfahren für nichtig erklärt !OGH 2 Ob 420/58, 04.02.1959
Wurde die Mängelrüge unterlassen, so kann sie im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden.OGH 3 Ob 9/59, 28.01.1959

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041240 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 161.

OGH 7 Ob 113/25f, 07.08.2025, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 17/20s, 03.04.2020
OGH 2 Ob 99/16x, 27.04.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Muss ich es rügen, wenn das Gericht zu viel zuspricht?

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

Verwandte Fragen