Das Urteil übergeht meine Gegenforderung, was kann ich tun?
betrifft Beklagter, Kläger
Wenn das Gericht Ihre Gegenforderung im Urteil nicht behandelt, ist das kein so schwerer Fehler, dass das Urteil von selbst hinfällig wäre. Es ist nur ein Verfahrensmangel. Sie müssen ihn im Rechtsmittel ausdrücklich beanstanden, sonst darf das Berufungsgericht ihn nicht aufgreifen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 15.12.2025 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1980)
In der Nichterledigung der vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderung, die er in der Berufung nicht gerügt hat, ist nicht eine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, sondern nur eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO zu erblicken. Ohne Rüge ist es dem Berufungsgericht verwehrt, von Amts wegen die Nichterledigung diese Sachantrages wahrzunehmen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dieser Grundsatz ist dann unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften Mängel des Verfahrens erster Instanz mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verneinte.OGH 4 Ob 196/16a, 21.02.2017
- Hat das Berufungsgericht die gerügte Nichterledigung der Gegenforderung geprüft, einen Verfahrensmangel jedoch verneint, ist die neuerliche Geltendmachung im Revisionsverfahren ebenfalls unzulässig.OGH 4 Ob 196/16a, 21.02.2017
- Wurde gegen die Nichterledigung eines Sachantrags durch das Erstgericht weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus.OGH 10 ObS 135/09i, 20.10.2009
- Im Revisionsverfahren kann dieser Verstoß nicht mehr aufgegriffen werden.OGH 10 ObS 127/97t, 22.05.1997
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041486 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 14.
- OGH 17 Ob 16/25i, 15.12.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 134/18v, 17.01.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
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