Kann ich nach einer abgewiesenen Klage nochmals klagen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien

Wurde Ihre frühere Klage nur deshalb abgewiesen, weil Ihr Vorbringen nicht schlüssig war, steht dieses Urteil einer neuen Klage nicht entgegen. Voraussetzung ist, dass die neue Klage nun schlüssig ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 27.05.2025 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache ist nicht begründet, wenn die Klage des Vorprozesses mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es ist kein Grund ersichtlich, diesbezüglich zwischen Hauptverfahren und Sicherungsverfahren zu differenzieren, weil im Fall der "echten Unschlüssigkeit" allein das Fehlen der Tatsachenbehauptungen die Einmaligkeitswirkung ausschließt.OGH 6 Ob 44/25a, 26.03.2025
Hier: Provisorialverfahren.OGH 6 Ob 44/25a, 26.03.2025
Daran ändert auch die vom Kläger im Vorprozess nicht wahrgenommene Möglichkeit, die Klage nach Erörterung schlüssig zu stellen und/oder das klagsabweisende Urteil zu bekämpfen, nichts, weil allein das Fehlen der Tatsachenbehauptungen die Einmaligkeitswirkung ausschließt.OGH 7 Ob 16/16b, 17.02.2016
Unter „Schlüssigkeit“ ist im gegebenen Zusammenhang allerdings nur die „echte Schlüssigkeit“ zu verstehen, also die Abweisung des Klagebegehrens wegen unvollständiger Tatsachenbehauptungen.OGH 8 Ob 126/12f, 27.11.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041402 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 19.

OGH 16 Ok 7/25b, 27.05.2025
OGH 6 Ob 44/25a, 26.03.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

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