Darf ich noch einmal klagen, wenn ich schon verloren habe?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Verfahrensparteien

Eine neue Klage betrifft nur dann denselben Anspruch, wenn sie inhaltlich dasselbe verlangt wie die frühere rechtskräftige Entscheidung und wenn sie auf dieselben Tatsachen gestützt wird. Nur dann muss auch die rechtliche Beurteilung zwingend gleich ausfallen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 23.01.2024 (34 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Identität des Anspruches liegt nur dann vor, wenn das neu gestellte Begehren sowohl inhaltlich dieselbe Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung fordert, wie sie bereits Gegenstand des rechtskräftigen Vorerkenntnisses war, als auch die zur Begründung des neuen Begehrens vorgetragenen rechtserzeugenden Tatsachen dieselben sind, auf die sich auch die rechtskräftige Entscheidung gründet, sodass sie auch zwangsläufig dieselbe rechtliche Beurteilung zur Folge haben müssen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Neuerliches auf Intransparenz und Missbräuchlichkeit der Versicherungsbedingungen gestütztes Begehren auf Zahlung von Vergütungszinsen für Prämien aus einem Lebensversicherungsvertrag, von dem der Kläger bereits wirksam nach § 165a VersVG zurückgetreten ist.OGH 7 Ob 67/24i, 22.05.2024
Für die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft ist unerheblich, ein Anspruch Streitgegenstand war, entscheidend ist vielmehr, ob der Anspruch Gegenstand der Sacherledigung (Urteilsgegenstand) war.OGH 1 Ob 115/23b, 23.01.2024
Hier: Ansprüche nach dem EKHG und AHG;OGH 1 Ob 115/23b, 23.01.2024
Hier: Eine in Luzern auf häusliche Trennung gestützte Scheidungsklage stellt kein Prozesshindernis im Sinn der Rechtshängigkeit für eine in Österreich auf Verschulden gestützte Scheidungsklage darOGH 8 Ob 95/23p, 19.10.2023
Ob eine Identität der wesentlichen Tatsachenbehauptungen besteht, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.OGH 8 ObA 48/18v, 27.06.2019

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Demgegenüber geht das deutsche Recht von einem tendenziell weiteren Rechtskraftverständnis aus, das nach der Rechtsprechung des BGH auf die Lebenssachverhaltstheorie abstellt.OGH 6 Ob 153/15s, 25.09.2015
Der Kläger kann daher nach Abweisung seiner ersten Klage eine neuerliche Klage mit abweichenden Klagsbehauptungen erheben; maßgeblich für die objektiven Grenzen der Rechtskraft ist, ob die anspruchserzeugenden Tatsachen ident sind.OGH 6 Ob 153/15s, 25.09.2015
Hier: Art 8 Vollstreckungsvertrag Österreich ‑ Schweiz.OGH 4 Ob 41/11z, 10.05.2011
Nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff kann von einer Identität des Streitgegenstands nur dann gesprochen werden, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) dieselben sind.OGH 10 Ob 11/08b, 01.04.2008
Die rechtskräftige Verneinung eines Anspruchs ist auf den vom Gericht zur Abweisung herangezogenen Sachverhalt beschränkt, sodass die Geltendmachung eines quantitativ gleichen Anspruchs aus einem anderen Lebenssachverhalt möglich bleibt.OGH 3 Ob 25/99v, 22.03.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041229 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 34.

OGH 1 Ob 115/23b, 23.01.2024, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 95/23p, 19.10.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 103/23t, 13.07.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 181/22m, 31.05.2023, Fall aus Salzburg
OGH 8 ObA 48/18v, 27.06.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Eingeschränktes Begehren und Rechtskraft

Kann ich dieselbe Sache mit kleinerem Begehren nochmals einklagen?

Ist Ihr neues Begehren gegenüber dem rechtskräftig entschiedenen Verfahren nur eingeschränkt, sonst aber inhaltsgleich, und sind die maßgeblichen Tatsachen dieselben, wurde darüber bereits entschieden. Eine bloße Präzisierung der Tatsachenbehauptungen ändert den Streitgegenstand nicht.

günstig für Beklagter Gerichtlicher Vergleich und neue Klage

Kann ich trotz gerichtlichem Vergleich dieselbe Sache noch einklagen?

Besteht über Ihre Forderung bereits ein gerichtlicher Vergleich, ist das noch keine rechtskräftig entschiedene Sache. Eine neuerliche Klage wird aber abgewiesen, weil Ihnen dafür das rechtliche Interesse fehlt.