Wann sperrt ein früheres Urteil eine neue Klage?
betrifft Kläger, Beklagter
Ein früheres rechtskräftiges Urteil steht einer neuen Klage nur entgegen, wenn dieselben Parteien beteiligt sind, dasselbe verlangt wird und derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt. Fehlt eine dieser drei Übereinstimmungen, liegt keine entschiedene Sache vor.
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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 19.02.2024 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Die Rechtskraftwirkung setzt also Identität der Parteien, des geltend gemachten Anspruches und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108828 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 13.
- OGH 5 Ob 94/23v, 19.02.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 91/21x, 25.01.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 180/19k, 16.01.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 ObA 48/18v, 27.06.2019, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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