Wirkt das Urteil über meine Einwendungen auch für die Zukunft?

günstig für Schuldner betrifft Schuldner, Gläubiger, Verpflichtete

Stellt ein Gericht auf Ihre Klage hin fest, dass ein bestimmter Anspruch erloschen ist, hat dieses Urteil dieselbe Wirkung wie ein Feststellungsurteil. Es steht damit rechtskräftig fest, dass der Anspruch nicht mehr besteht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 25.03.2026 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Ein über eine Oppositionsklage ergehendes Urteil, dass ein bestimmter Anspruch erloschen sei, hat die gleiche Wirkung - insbesondere auch Rechtskraftwirkung - wie ein Feststellungsurteil.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Oppositionsklage begründet Streitanhängigkeit gegenüber einer später eingebrachten Feststellungsklage.OGH 4 Ob 17/11w, 12.04.2011
Sobald ein Exekutionsverfahren anhängig ist, ist daher nur mehr die Einbringung einer Oppositionsklage zulässig.OGH 7 Ob 344/97g, 27.01.1998
Das über die Oppostionsklage ergehende Urteil hat die zusätzliche Rechtsgestaltungswirkung, unmittelbar die Einstellung der Anlaßexekution zu bewirken.OGH 3 Ob 13/87, 13.05.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001652 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 16.

OGH 3 Ob 211/25p, 25.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 55/24k, 30.01.2025
OGH 3 Ob 86/16t, 24.08.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch
Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Feststellungsklage neben der Oppositionsklage

Kann ich daneben noch eine eigene Feststellungsklage einbringen?

Läuft bereits eine Klage mit Einwendungen gegen den Anspruch, können Sie daneben keine Feststellungsklage auf einen neuen Grund stützen. Sonst würde die Pflicht umgangen, alle Einwendungen auf einmal vorzubringen. Eine solche Klage ist unzulässig und in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zurückzuweisen.

günstig für Gläubiger Einwendungen gegen die Exekution

Kann ich mit einer Klage die alte Entscheidung noch einmal aufrollen?

Nein. Mit einer Klage gegen die Exekution können Sie nur Umstände geltend machen, die nach dem Entstehen des Titels eingetreten sind und den Anspruch beseitigen oder die Fälligkeit hinausschieben. Sie ist kein Mittel, um die rechtskräftige Entscheidung selbst zu bekämpfen.