Kann ich beim Streit über die Kosten auch Verfahrensfehler geltend machen?
betrifft Kläger, Beklagte, Verfahrensbeteiligte
Wenn Sie nur die Entscheidung über die Kosten bekämpfen, kann das Gericht aus diesem Anlass nicht über einen schweren Verfahrensfehler absprechen. Solche Fehler können in diesem Rahmen nicht aufgegriffen werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 25.05.2022 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1953)
Aus Anlaß eines Kostenrekurses kann nicht über eine angeblich vorliegende Nichtigkeit abgesprochen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Rekursgericht darf mangels funktioneller Zuständigkeit nicht infolge Rekurses gegen die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag die Nichtigkeit des Hauptverfahrens auszusprechen und die Klage zurückweisen.OGH 4 Ob 228/02m, 15.10.2002
- Auch nicht aus Anlaß eines bloß gegen die einstweilige Verfügung erhobenen Rekurses.OGH 2 Ob 64/75, 05.06.1975
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041856 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 5 Ob 64/22f, 25.05.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 65/22b, 25.05.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 66/22z, 25.05.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 67/22x, 25.05.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 68/22v, 25.05.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 69/22s, 25.05.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 70/22p, 25.05.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 71/22k, 25.05.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 72/22g, 25.05.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 73/22d, 25.05.2022, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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