Prüft das Höchstgericht ohne zulässiges Rechtsmittel, ob es zuständig war?

betrifft Kläger, Beklagte, Verfahrensbeteiligte

Fehlt ein zulässiges Rechtsmittel, kann das Höchstgericht nicht von sich aus aufgreifen, ob die Sache überhaupt vor ein österreichisches Gericht gehört und das bisherige Verfahren deshalb fehlerhaft war.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 25.05.2022 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Fehlt es an einem zulässigen Rechtsmittel, kann der OGH die Frage, ob die Streitsache der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen und das bisherige Verfahren deshalb nichtig ist, auch nicht von Amts wegen aufgreifen (EvBl 1963/55).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unzulässigkeit des Rechtsmittels gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.OGH 1 Ob 571/84, 05.06.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041940 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 13.

OGH 5 Ob 64/22f, 25.05.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 65/22b, 25.05.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 66/22z, 25.05.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 67/22x, 25.05.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 68/22v, 25.05.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 69/22s, 25.05.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 70/22p, 25.05.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 71/22k, 25.05.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 72/22g, 25.05.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 73/22d, 25.05.2022, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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Prüft das Höchstgericht ohne zulässiges Rechtsmittel, ob es zuständig war?

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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