Kann ich ein rechtskräftiges Urteil wegen eines befangenen Richters bekämpfen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Die gilt umso mehr für eine noch nicht erfolgreich geltend gemachte Ablehnung.OGH 3 Ob 145/23d, 05.10.2023
• Hier: Befangenheit als solche ist kein Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmegrund.OGH 10 Ob 28/22y, 22.11.2022
• Allein durch die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wird ein Richter nicht gemäß § 20 Z1 JN ausgeschlossen.OGH 5 Ob 208/06h, 28.11.2006
• Nur die Ausgeschlossenheit und nicht die Befangenheit des erkennenden Richters ist in § 529 Abs 1 Z 1 ZPO als Klagegrund angeführt.OGH 3 Ob 261/98y, 11.11.1998
• Die Teilnahme eines bloß wegen Befangenheit erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidung bildet zwar den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO, dieser Mangel heilt aber mit der formellen Rechtskraft der Entscheidung.OGH 1 Ob 637/88, 28.09.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041972 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 19.

• OGH 5 Ob 163/24t, 23.09.2025, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Jurisdiktionsnorm (JN) § 20
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 477
• ZPO § 529

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