Muss ich alle Feststellungen im Urteil ausdrücklich bekämpfen?
betrifft Kläger, Beklagter, Verfahrensbeteiligte
Was das erste Gericht festgestellt hat und von Ihnen nicht angefochten wird, steht für die weiteren Instanzen fest. Die höheren Gerichte sind daran gebunden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 30.06.2026 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Die weder ausdrücklich noch mittelbar bekämpften erstgerichtlichen Feststellungen sind für das Berufungsgericht und Revisionsgericht bindend.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042163 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 12.
- OGH 10 Ob 47/26y, 30.06.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 Ob 113/25w, 27.01.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 Ob 1/24s, 25.04.2024, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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