Ist der Oberste Gerichtshof an die Ansicht der zweiten Instanz gebunden?

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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 25.02.2025 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die in einem unbekämpfbaren Aufhebungsbeschluss vertretene Rechtsansicht ist - unter den Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO - vom OberstenGerichtshof überprüfbar.OGH 5 Ob 290/08w, 27.01.2009
• Es kann vielmehr dennoch im zweiten Rechtsgang die dem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang zugrunde gelegte Rechtsansicht bekämpft werden.OGH 10 ObS 70/06a, 03.10.2006
• In einem Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes kann daher eine Frage grundsätzlich nur für dieses Gericht (und das ihm unterstellte Erstgericht: § 499 Abs 2 ZPO) abschließend erledigt werden.OGH 4 Ob 1007/96, 26.02.1996
• Der Rechtsmittelwerber kann daher die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes vor dem OGH bekämpfen (vgl SpR 37 neu = SZ 26/312).OGH 5 Ob 521/87, 03.03.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042168 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 28.

• OGH 4 Ob 7/25w, 25.02.2025, Fall aus Oberösterreich
• OGH 9 ObA 101/16t, 28.10.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 499
• ZPO § 503
• ZPO § 511
• ZPO § 519

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