Muss das Erstgericht der Meinung des Berufungsgerichts weiter folgen?
betrifft Kläger, Beklagter, Parteien eines Zivilprozesses
Normalerweise muss das erste Gericht die Rechtsansicht des Berufungsgerichts übernehmen, wenn die Sache zurückverwiesen wird. Das gilt aber nicht mehr, wenn der Oberste Gerichtshof diese Ansicht bereits geprüft und nicht gebilligt hat.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 25.09.2024 (26 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Eine Bindung des Erstgerichts an die Rechtsmeinung des Berufungsgerichts im Sinn des § 499 Abs 2 ZPO besteht dann nicht, wenn der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht des Berufungsgerichts - auch ohne Zulassung des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) - bereits anlässlich der Behandlung der (zulässigen) Revision gegen den abändernden Teil der Berufungsentscheidung überprüft und nicht gebilligt hat.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Im fortgesetzten Verfahren ist das Erstgericht an die Rechtsansicht des Höchstgerichtes gebunden.OGH 6 Ob 73/06p, 24.05.2006
- Nichts anderes hat dann zu gelten, wenn sich die Revision gegen den bestätigenden Teil der Berufungsentscheidung wendet, deren Rechtsansicht vom Obersten Gerichtshof nicht gebilligt wird.OGH 3 Ob 294/04p, 24.08.2005
- Dem Obersten Gerichtshof ist es daher nicht verwehrt, einen von den Parteien nicht bekämpften oder nicht bekämpfbaren Aufhebungsbeschluss des Rechtsmittelgerichts infolge eines im weiteren Rechtsgang erhobenen zulässigen Rechtsmittels als nichtig aufzuheben.OGH 1 Ob 204/03m, 12.08.2004
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042279 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 26.
- OGH 1 Ob 81/24d, 25.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 28/24t, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 3 Ob 73/20m, 04.11.2020, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 214/19p, 27.02.2020, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 15/17w, 27.04.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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