Zählt ein Widerspruch in der Begründung als Ungültigkeitsgrund?

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 28.03.2025 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier aber: Divergierende Entscheidungen über ein Leistungs- und ein Feststellungsbegehren sind aus verschiedenen Gründen denkbar.OGH 2 Ob 212/13k, 09.07.2014
• Hier: Unvereinbarkeit von Stattgebung des Unterlassungsbegehrens und Abweisung des auf Vorkehrungen gerichteten Begehrens.OGH 8 Ob 255/98b, 30.03.2000
• Nur der Widerspruch im Spruch selbst begründet Nichtigkeit.OGH 2 Ob 30/88, 28.06.1988
• Im Urteil erster Instanz wird einerseits die Forderung des Erstklägers mit S 8128,50 als zu Recht bestehend festgestellt, andererseits wird ihm zusammen mit der Zweitklägerin ein Betrag von S 51288,25 zugesprochen; es wird auch nicht gesagt, ob es in Bezug auf die Forderung des Erstklägers überhaupt zur Aufrechnung kommt oder nicht, und wenn ja, in welchem Umfang die Forderung des Erstklägers durch Aufrechnung getilgt wird. Die gleiche Unklarheit ergibt sich auch im Verhältnis zur Zweitklägerin.OGH 2 Ob 191/79, 26.02.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042171 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 23.

• OGH 8 Ob 111/24t, 28.03.2025, Fall aus Wien
• OGH 6 Ob 192/21k, 06.04.2022, Fall aus Oberösterreich
• OGH 9 ObA 46/17f, 24.05.2017, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 55/17z, 04.04.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 477

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