Ist mein Urteil nichtig, wenn einzelne Punkte unbegründet blieben?
günstig für Rechtsmittelgegner betrifft Kläger, Beklagter
Nein. Fehlt zu einzelnen Fragen die rechtliche Begründung, macht das die Entscheidung nicht ungültig. Das gilt auch dann, wenn das Gericht zu einem der Rechtsmittel überhaupt nichts ausführt.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 17.07.2025 (18 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Das Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen begründet keine Nichtigkeit.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Das Berufungsgericht gab zwar im Spruch (beiden) Berufungen Folge, setzte sich in der Folge jedoch nur mit der Berufung der Klägerin auseinander und begründete in keiner Weise, wieso es auch der Berufung des Beklagten Folge gegeben habe.OGH 8 Ob 538/90, 31.05.1990
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042203 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 18.
- OGH 9 ObA 35/25z, 17.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 122/24s, 25.07.2024, Fall aus Tirol
- OGH 8 ObA 80/23g, 25.04.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 27/20d, 05.06.2020, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 193/19t, 16.12.2019, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 62/16z, 29.06.2017, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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