Kann ich gegen einen Übergabsauftrag bis zum Höchstgericht gehen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter

Ja. Beim gerichtlichen Auftrag, ein Mietobjekt zu einem bestimmten Zeitpunkt zu übergeben, geht es der Sache nach um eine Räumungspflicht. Solche Verfahren fallen unter die Ausnahme für Bestandsachen, ein außerordentliches Rechtsmittel an das Höchstgericht ist deshalb nicht schon wegen des Streitwerts ausgeschlossen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 30.01.2018 (7 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1994)

Auch die Entscheidung über einen Übergabsauftrag fällt unter diese Ausnahmebestimmung.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Da es auch im Übergabsverfahren materiell um die Frage einer allfälligen Räumungsverpflichtung geht, fallen auch Entscheidungen über einen Übergabsauftrag unter die Ausnahmebestimmung des § 502 Abs 5 ZPO, sodass ein dagegen erhobener „außerordentliche“ Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig ist.OGH 1 Ob 223/17a, 30.01.2018
Hier: § 502 Abs 5 ZPO idF WGN 1997.OGH 7 Ob 85/99x, 14.04.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043001 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 1 Ob 223/17a, 30.01.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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