Bei welchem Gericht darf man mich als Mieter klagen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Verbraucher, Vermieter

Wohnen, leben oder arbeiten Sie als Verbraucher im Inland, darf ein Unternehmer Sie nur bei dem Gericht belangen, in dessen Sprengel Ihr Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Arbeitsort liegt. Dieser Schutz gilt auch beim gerichtlichen Auftrag, den Mietgegenstand zurückzustellen, weil dieser einer Klage gleichsteht.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 30.01.2018 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2018)

§ 14 KSchG ist auch im Verfahren über einen Übergabsauftrag anzuwenden, weil eine gerichtliche Aufkündigung gemäß § 571 Abs 2 ZPO in ihrer Funktion einer Klage gleichgestellt ist.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131950 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 1 Ob 223/17a, 30.01.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 14 · Gerichtsstand
Zivilprozessordnung (ZPO) § 567
ZPO § 571

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Prüfung der Kündigung im Räumungsverfahren

Muss eine Kündigung meines Mietvertrags die Gerichtsform einhalten?

Wird auf Räumung geklagt, prüft das Gericht nicht, ob eine frühere gerichtliche Aufkündigung den besonderen Verfahrensvorschriften entsprochen hat. Geprüft wird nur, ob die außergerichtliche Kündigung nach den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts geeignet war, das Mietverhältnis wirksam zu beenden.

günstig für Vermieter Rückzahlungsauftrag im Mietzinsverfahren

Bekomme ich zu viel gezahlte Miete gleich im selben Verfahren zurück?

Bevor das Gericht den Vermieter zur Rückzahlung verpflichtet, muss geklärt sein, dass dem Anspruch nichts entgegensteht. Zu prüfen ist etwa, ob der Vermieter Gegenforderungen erhebt oder Verjährung einwendet.

Bei welchem Gericht darf man mich als Mieter klagen?

So hat das Gericht es formuliert (2018)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

Die andere Seite

Verwandte Fragen