Gelten für den Übergabsauftrag dieselben Regeln wie für eine Kündigung?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Ja. Bei einem befristeten Mietvertrag hat der Übergabsauftrag dieselbe Aufgabe wie die gerichtliche Kündigung. Die Regeln zur Kündigung gelten daher auch für ihn. Die Entscheidung darüber kann ohne Rücksicht auf den Streitwert bis zum Obersten Gerichtshof gebracht werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 17.01.2023 (11 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1994)

Der Übergabsauftrag erfüllt - beim Bestandvertrag auf bestimmte Dauer - verfahrensrechtlich die gleiche Funktion wie die gerichtliche Kündigung.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wie die Aufkündigung kann auch der Übergabeauftrag nicht gemeinsam mit einem im allgemeinen Streitverfahren zu erhebenden Anspruch geltend gemacht werden.OGH 3 Ob 218/20k, 24.03.2021
Die Rechtsprechung zur gerichtlichen Kündigung ist daher auf für den Übergabsauftrag verwertbar.OGH 4 Ob 100/18m, 27.11.2018
Hier: Daher auch Anwendung des § 14 KSchG.OGH 1 Ob 223/17a, 30.01.2018
Auch die Entscheidung über einen Übergabsauftrag ist, obwohl dieser in § 502 Abs 5 ZPO (idF der WGN 1997) nicht ausdrücklich genannt ist, gleich einer Streitigkeit über eine Kündigung ohne Rücksicht auf den Streitwert revisibel.OGH 7 Ob 85/99x, 14.04.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044915 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 11.

OGH 2 Ob 237/22z, 17.01.2023, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 100/18m, 27.11.2018, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 223/17a, 30.01.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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