Ersetzt eine Zeugenaussage das, was ich vorbringen hätte müssen?
günstig für Rechtsmittelgegner betrifft Kläger, Beklagter
Nein. Was Sie nicht selbst behauptet haben, kann weder eine Zeugenaussage noch Ihre eigene Aussage ersetzen; auch ein Beweisantrag oder ein Gutachten reicht dafür nicht. Behauptungen, die Sie erst in der Berufung aufstellen, muss das Gericht nicht behandeln.
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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 24.05.2023 (31 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Eine Zeugenaussage oder Parteienaussage kann ein fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen. Daher kein im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wahrzunehmender Feststellungsmangel, noch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Gericht zweiter Instanz sich mit den Ausführungen der Berufung zur Beweiswürdigung über erstmals in der Berufung aufgestellte Behauptungen nicht beschäftigt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch ein Beweisantrag kann Vorbringen nicht ersetzen.OGH 4 Ob 81/21x, 22.06.2021
- Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens kann genau so wenig ein Tatsachenvorbringen ersetzen wie vorliegende Beweisergebnisse.OGH 6 Ob 75/17y, 29.05.2017
- Beweisergebnisse sind grundsätzlich nicht geeignet, fehlendes Prozessvorbringen zu ersetzen bzw unzureichendes Vorbringen zu konkretisieren.OGH 5 Ob 224/10t, 20.12.2010
- Feststellungsmängel setzen voraus, dass bereits im Verfahren erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde.OGH 1 Ob 241/05f, 20.12.2005
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043157 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 31.
- OGH 8 Ob 6/23z, 24.05.2023, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 26/20i, 14.04.2020, Fall aus Salzburg
- OGH 6 Ob 35/19v, 25.04.2019, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 199/17a, 21.12.2017, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 10/17m, 28.02.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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