Genügt es, wenn ich etwas nur bei meiner Einvernahme sage?

betrifft Kläger, Beklagte, Parteien

Was Sie bei Ihrer Einvernahme als Partei erzählen, ersetzt nicht das förmliche Vorbringen im Verfahren. Tatsachen, auf die Sie sich stützen wollen, müssen Sie ausdrücklich vorbringen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 25.03.2026 (177 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Angaben in der Parteiaussage können Prozessbehauptungen nicht ersetzen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das gilt umso mehr für Zeugenaussagen.OGH 2 Ob 47/23k, 21.03.2023
Hier: Sachverständigengutachten.OGH 9 ObA 74/10p, 28.02.2011
Angaben im Rahmen der Parteienvernehmung können entsprechendes Vorbringen nicht ersetzen.OGH 9 Ob 57/09m, 04.08.2009
Der Hinweis auf Urkunden und Beweisergebnisse kann notwendiges (Bestreitungs-)Vorbringen nicht ersetzen.OGH 9 ObA 81/09s, 29.06.2009
Ein nicht ausdrücklich erstattetes Vorbringen kann nicht durch den bloßen Hinweis auf eine Beweisaufnahme ersetzt werden, daher auch nicht durch den Verweis auf Parteien-, Zeugen- oder Sachverständigenaussagen.OGH 7 Ob 148/08b, 24.09.2008

Alle 28 Ergänzungen anzeigen

Eine unsubstantiierte Bestreitung der Höhe des rückzuzahlenden Betrages, der aus einer schriftlichen Vereinbarung ziffernmäßig hervorgeht, vermag ein Vorbringen über bereits erfolgte Teilrückzahlungen ebenso wenig zu ersetzen wie Angaben in der Parteiaussage.OGH 8 Ob 72/07g, 27.06.2007
Ergebnisse des Beweisverfahrens können ein unterbliebenes Tatsachenvorbringen nicht ersetzen.OGH 1 Ob 140/05b, 02.08.2005
Die Vorlage des Pensionsaktes kann ein Prozessvorbringen nicht ersetzen.OGH 10 ObS 277/02m, 12.11.2002
Hier: Parteiaussage.OGH 1 Ob 290/00d, 26.06.2001
Der Hinweis auf eine Urkunde kann fehlendes Tatsachenvorbringen nicht ersetzen.OGH 9 Ob 201/98v, 21.10.1998
Ebenso nicht der bloße Hinweis auf in Urkunden enthaltenen Aufstellungen.OGH 9 ObA 88/98a, 01.04.1998
Die bloße Vorlage eines Augenscheinsgegenstandes kann das erforderliche Parteienvorbringen nicht ersetzen.OGH 4 Ob 59/90, 24.04.1990
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 65/89, 19.04.1989
Hier: Ausführungen in Privatgutachten.OGH 4 Ob 333/84, 25.09.1984
Hier: Zurücknahme der Aufrechnungsgründe.OGH 4 Ob 63/83, 14.06.1983
Hier: Nicht geltend gemachter Entlassungsgrund.OGH 4 Ob 65/83, 14.06.1983
Hat die nicht durch einen Anwalt vertretene Partei Tatsachenvorbringen im Sinne des § 870 ABGB erstattet, eine Anfechtung aber im Prozess nicht behauptet, kann eine vom Erstgericht unterlassene Anleitung nicht vom Berufungsgericht als Nichtigkeitsgrund aufgegriffen werden.OGH 6 Ob 742/82, 22.09.1982
BeweisergebnisOGH 4 Ob 569/81, 15.12.1981
ZeugenaussageOGH 7 Ob 714/80, 11.12.1980
Bei bestehendem Anwaltszwang.OGH 7 Ob 58/80, 13.11.1980
Parteienaussagen, Zeugenaussagen, Sachverständigenaussagen.OGH 1 Ob 542/80, 19.03.1980
Auch Urkunden nicht.OGH 3 Ob 641/78, 19.09.1979
ZeugenaussageOGH 3 Ob 512/76, 01.06.1976
Zumindestens dann, wenn die Partei anwaltlich vertreten ist.OGH 5 Ob 519/76, 24.02.1976
Bei der Beweisaufnahme hervorgekommene Umstände dürfen vom Gericht nur dann berücksichtigt werden, wenn sie in einem entsprechenden Parteienvorbringen Deckung finden.OGH 4 Ob 625/75, 18.11.1975
Vorlage einer Urkunde ohne Angabe des Beweisthemas ist kein Parteivorbringen.OGH 6 Ob 97/72, 15.06.1972
Weder Partei noch Zeugenaussage.OGH 5 Ob 166/70, 09.09.1970
Parteienvorbringen wird auch durch Zeugenaussage nicht ersetzt.OGH 6 Ob 356/66, 30.11.1966

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038037 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 177.

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OGH 10 Ob 26/24g, 11.02.2025, Fall aus Wien
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OGH 9 ObA 33/24d, 26.06.2024, Fall aus Wien
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OGH 9 Ob 10/20s, 23.04.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 33/20d, 08.04.2020, Fall aus Oberösterreich
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