Ist Zahlungsunfähigkeit eine Tatsache oder eine rechtliche Frage?
betrifft Schuldner, Gläubiger, Geschäftsführer
Ob jemand zahlungsunfähig ist, beurteilt das Gericht rechtlich. Es handelt sich nicht um eine reine Tatsachenfrage, sondern um einen Teil der rechtlichen Beurteilung.
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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 24.02.2026 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Die Beurteilung der Frage, ob Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, bildet den Gegenstand der rechtlichen Beurteilung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die auf konkreten Tatsachenfeststellungen über die wirtschaftliche Situation des Schuldners beruhende Beurteilung, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, stellt eine revisible Rechtsfrage dar.OGH 8 Ob 133/08d, 16.12.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043677 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 11.
- OGH 6 Ob 237/24g, 24.02.2026, Fall aus Tirol
- OGH 6 Ob 106/25v, 16.10.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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