Kann ich auch den bestätigten Teil einer Entscheidung bekämpfen?
betrifft Kläger, Beklagte, Antragsteller, Rechtsmittelwerber
Wurde über mehrere Begehren entschieden, die inhaltlich zusammengehören, und wurde die Entscheidung nur zum Teil bestätigt, dürfen Sie auch den bestätigten Teil bekämpfen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 02.06.2026 (89 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1966)
Wenn ein Beschluss über mehrere Begehren, die innerlich zusammengehören, nur teilweise bestätigt wurde, kann auch der bestätigende Teil der Rekursentscheidung mit Revisionsrekurs bekämpft werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zweck der (behaupteten) Dienstbarkeit des Gehens über die Grundstücke des Beklagten ist ausschließlich der Zugang zu den im Parterre des Lager- bzw Stallgebäudes gelegenen Räumlichkeiten. Damit gelten für das Gehrecht die selben Utilitätserwägungen, sodass insoweit ein untrennbarer Sachzusammenhang besteht.OGH 1 Ob 108/24z, 19.12.2024
- Hier: Unlösbarer Zusammenhang bei Recht auf Akteneinsicht in Bezug auf unterschiedliche Aktenteile verneint.OGH 10 ObS 34/22f, 29.03.2022
- Hier: Beschluss auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit eines Europäischen Zahlungsbefehls und Zurückverweisung der Sache hinsichtlich der Erlassung des Zahlungsbefehls selbst an das Erstgericht – kein untrennbarer Zusammenhang.OGH 6 Ob 164/18p, 21.11.2018
- Hier: Internationale Zuständigkeit und Verfahrensunterbrechung – untrennbarer Zusammenhang verneint.OGH 6 Ob 79/18p, 24.05.2018
- Hier: Exekution zur Erwirkung einer Unterlassung durch Androhung und Verhängung von Geldstrafen oder Haft sind innerlich zusammengehörige Begehren.OGH 3 Ob 68/13s, 15.05.2013
Alle 29 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Einstellungsantrag wegen nicht kostendeckenden Ertrags und primär auf die mangelnde Gegenleistung der Betreibenden bei Zug-um-Zug-Verpflichtung gestützter Aufschiebungsantrag - kein innerer Zusammenhang.OGH 3 Ob 41/08p, 27.02.2008
- Exekutionsträge nach § 353 Abs 1 EO und nach § 353 Abs 2 EO zum Erlag eines Kostenvorschusses bzw der Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution zu dessen Hereinbringung können ein getrenntes Schicksal haben.OGH 3 Ob 86/01w, 11.07.2001
- Eine teilweise bestätigende Entscheidung ist jedoch nur dann zur Gänze anfechtbar, wenn der bestätigende und der abändernde bzw (hier) aufhebende Teil in einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann.OGH 3 Ob 288/99w, 24.11.1999
- Der Fall, dass der angefochtene erstrichterliche Beschluss "zur Gänze bestätigt worden ist" und damit der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Beschluss gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig ist, liegt nicht nur dann nicht vor, wenn der Beschluss des Rekursgerichtes teilweise bestätigend und teilweise abändernd ist. Für eine Beschränkung auf diesen Fall bietet der klare Gesetzeswortlaut keinen Anlass; auch dann, wenn der Beschluss des Rekursgerichtes teilweise bestätigend und teilweise aufhebend ist, liegt kein zur Gänze bestätigender Beschluss im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor.OGH 3 Ob 288/99w, 24.11.1999
- Hier: Kein innerer Zusammenhang, weil die Räumung der Räumlichkeiten allein, nicht jedoch von angrenzenden Grundflächen, durchaus gesondert erfolgen kann.OGH 3 Ob 288/99w, 24.11.1999
- Kein innerer Zusammenhang, wenn der neuerliche Vollzug der Fahrnisexekution an zwei verschiedenen Orten beantragt wurde.OGH 3 Ob 286/97y, 15.10.1997
- Auf Grund der Erweiterten WGN 1989 wird zur Rechtslage vor der ZVN 1983 zurückgekehrt.OGH 1 Ob 33/92, 22.10.1992
- NintendoOGH 4 Ob 3/92, 17.12.1991
- Die Auferlegung einer Prozesskostensicherheit an zwei ausländische Gesellschaften, die in verschiedenen Staaten ihren Sitz haben, steht auch dann nicht in innerem Zusammenhang, wenn diese Gesellschaften in Ansehung des Streitgegenstandes in der Hauptsache in Rechtsgemeinschaft stehen.OGH 4 Ob 76/91, 09.07.1991
- Zusammenhang zwischen der Zulässigkeit eines neuerlichen Überstellversuches trotz schon bekannter Weigerung des Dritten, in dessen Gewahrsame sich die gepfändeten Gegenstände befinden, und der Frage der Erzwingbarkeit der Überstellung ist zu bejahen.OGH 3 Ob 125/83, 14.12.1983
- KTZ - Nr1.OGH 4 Ob 350/83, 14.06.1983
- Hier: Kein Zusammenhang zwischen Antrag auf Bewilligung der Wiederversteigerung und Antrag gerichtet auf Einverleibung des Eigentumsrechtes im Zuge eines Versteigerungsverfahrens nach § 352 EO.OGH 3 Ob 15/83, 23.03.1983
- Hier: Anordnung weiterer Verbote durch das Rekursgericht als Ausgestaltung und Konkretisierung der vom Erstgericht erlassenen einstweiligen Verfügung.OGH 1 Ob 768/82, 03.11.1982
- Einstweiliger Unterhalt und Prozesskostenvorschuss nach § 382 Z 8 lit a EO gehören innerlich zusammen (hier: Frage der Verwirkung).OGH 5 Ob 593/81, 05.05.1981
- § 26 Abs 2 Z 3 WEG 1975.OGH 5 Ob 41/79, 11.12.1979
- Einstweilige Verfügung (hier: Ankündigung oder Gewährung unzulässiger Preisnachlässe und Verletzung der Preisauszeichnungspflicht).OGH 4 Ob 400/78, 19.12.1978
- Hier: Im tatsächlichen Zusammenhang stehende Ansprüche im Ausgleichsverfahren.OGH 5 Ob 307/77, 28.06.1977
- Kein innerer Zusammenhang, wenn jeder einzelne Anspruch ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann.OGH 4 Ob 401/76, 11.01.1977
- § 355 Abs 2 EO.OGH 3 Ob 172/76, 14.12.1976
- Anträge auf neuerliche Schätzung und auf Anberaumung des Versteigerungstermins stehen nicht im inneren Zusammenhang.OGH 3 Ob 170/76, 07.12.1976
- "mentadent C", "ship - dent". Kein Zusammenhang zwischen Nachahmung der Ware selbst und Nachahmung der Warenausstattung.OGH 4 Ob 360/76, 05.10.1976
- Exekutionsanträge auf Zwangsversteigerung verschiedener Liegenschaften haben für die Rechtsmittelzulässigkeit voneinander unabhängige Schicksale.OGH 3 Ob 117/76, 07.09.1976
- Konkursverkauf I.OGH 4 Ob 324/76, 27.04.1976
- "Land - Leben", "Landperle".OGH 4 Ob 327/76, 27.04.1976
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044191 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 89.
- OGH 3 Ob 90/26w, 02.06.2026, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 153/25h, 26.11.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 108/24z, 19.12.2024, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 78/22v, 14.07.2022, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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