Was gilt, wenn ein Beschluss über zwei getrennte Sachen entscheidet?

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 02.06.2026 (147 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1955)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Gesonderte Geldstrafen wegen verschiedener Verstöße gegen das Unterlassungsgebot.OGH 3 Ob 51/19z, 20.03.2019
• Hier: Kein Beschluss, der zwei voneinander getrennte Gegenstände erledigt, sodass der Teil, der in beiden Vorinstanzen konform entschieden wurde, gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar wäre.OGH 6 Ob 157/14b, 19.11.2014
• Das gilt auch für der Exekutionsbewilligung nachfolgende Strafanträge zu den Fragen, ob ein Titelverstoß erfolgte und welche Strafe dafür zu verhängen ist.OGH 3 Ob 7/12v, 14.03.2012
• Dies gilt auch für zusammengefasste Entscheidungen zweiter Instanz über die Aufschiebung der Exekution in Ansehung der Exekutionsbewilligung einerseits und weiterer Strafbeschlüsse nach § 355 EO andererseits.OGH 3 Ob 256/04z, 23.05.2005
• Das Rechtsmittel gegen bestätigte Entscheidungen über einzelne Strafanträge ist jedenfalls unzulässig.OGH 3 Ob 195/04d, 26.01.2005
• Hier: Beschlussmäßige Genehmigung der Zwangsverwaltungsrechnungen für verschiedene Liegenschaften und Auftrag zur Zahlung einer Belohnung des Zwangsverwalters - keine Zusammenrechnung der einzelnen Beträge betreffend die verschiedenen Exekutionsobjekte.OGH 3 Ob 81/03p, 17.07.2003
• Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294 EO durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung mehrerer Forderungen - kein enger, unlösbarer Zusammenhang; die Entscheidungsteile können hinsichtlich jeder Forderung ein unterschiedliches Schicksal haben.OGH 3 Ob 238/01y, 19.12.2001
• Die für die Frage der Vollbestätigung geltenden Grundsätze sind auch für die Frage der Zusammenrechnung nach bei dem Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO, für den § 500 Abs 3 ZPO auch auf § 55 Abs 1 - 3 JN verweist, maßgebend.OGH 3 Ob 302/99d, 22.12.1999
• Eine teilweise bestätigende Entscheidung ist jedoch nur dann zur Gänze anfechtbar, wenn der bestätigende und der abändernde beziehungsweise (hier) aufhebende Teil in einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann.OGH 3 Ob 288/99w, 24.11.1999
• Der Fall, dass der angefochtene erstrichterliche Beschluss "zur Gänze bestätigt worden ist" und damit der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Beschluss gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig ist, liegt nicht nur dann nicht vor, wenn der Beschluss des Rekursgerichts teilweise bestätigend und teilweise abändernd ist. Für eine Beschränkung auf diesen Fall bietet der klare Gesetzeswortlaut keinen Anlass; auch dann, wenn der Beschluss des Rekursgerichts teilweise bestätigend und teilweise aufhebend ist, liegt kein zur Gänze bestätigender Beschluss im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor.OGH 3 Ob 288/99w, 24.11.1999
• Hier: Kein innerer Zusammenhang, weil die Räumung der Räumlichkeiten allein, nicht jedoch von angrenzenden Grundflächen, durchaus gesondert erfolgen kann.OGH 3 Ob 288/99w, 24.11.1999
• Hier: Kein innerer Zusammenhang zwischen der amtswegigen Entscheidung über die Einstellung des Exekutionsverfahrens einerseits und jener über den Verwertungsantrag gemäß § 331 EO der betreibenden Partei andererseits.OGH 3 Ob 113/99k, 14.07.1999
• Hier: Anträge auf Ausfolgung von Sicherheiten, die zwecks Aufschiebung der bloß verbundenen Zwangsversteigerungsverfahren zweier betreibender Gläubiger zur Sicherstellung beider (in unterschiedlicher Höhe und Form) erlegt wurden.OGH 3 Ob 176/98y, 15.07.1998
• Die Anfechtbarkeit der Entscheidungsgegenstände Exekutionsantrag aufgrund eines Urteils einerseits und eines Kostenfestsetzungsbeschlusses andererseits ist gesondert zu beurteilen.OGH 3 Ob 166/98b, 15.07.1998
• Für die Frage der Aufschiebung besteht zwischen den beiden Exekutionsarten zur Sicherstellung und zur Befriedigung, kein so enger Zusammenhang, dass der Antrag nur ein gemeinsames rechtliches Schicksal haben könnte.OGH 3 Ob 146/98m, 24.06.1998
• Aufschiebung der Exekution auf Fahrnisse und auf Forderungen - kein unlösbarer innerer Zusammenhang.OGH 3 Ob 31/98z, 23.02.1998
• Hier: Gesondertes rechtliches Schicksal mehrerer Sicherungsansprüche.OGH 1 Ob 65/97h, 18.03.1997
• Mehrere Strafanträge nach § 355 EO sind gesondert zu beurteilen.OGH 3 Ob 90/95, 31.08.1995
• WebpelzeOGH 4 Ob 94/91, 25.02.1992
• Nach der nunmehrigen Rechtslage kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Beschluss (oder ein Urteil), der (das) über mehrere Ansprüche abspricht, für die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit jedenfalls nur dann als Einheit behandelt werden kann, wenn die einzelnen Ansprüche nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind. Nach denselben Grundsätzen ist in der Regel auch die Frage zu beurteilen, ob ein Beschluss des Erstgerichtes "zur Gänze bestätigt" worden ist.OGH 4 Ob 72/91, 09.07.1991
• Durch die WGN 1989 sollte nur auf die Rechtslage vor der ZVN 1983 zurückgegangen werden.OGH 4 Ob 83/91, 18.06.1991
• Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die erste Instanz über beantragte und nicht beantragte Exekutionsmaßnahmen entscheidet, die zweite Instanz die Entscheidung des Erstgerichtes über die nicht beantragten Exekutionsmaßnahmen gemäß § 78 EO, § 405 ZPO ersatzlos aufhebt, die Entscheidung der ersten Instanz bezüglich der beantragten und bewilligten Exekutionsmaßnahmen aber voll bestätigt.OGH 3 Ob 146/82, 29.06.1983
• Hier: Die Frage der Wiederversteigerung hat nichts damit zu tun, ob auch die Exekution aufzuschieben ist oder die Verteilungstagsatzung stattfinden kann. Die Frage, ob überhaupt eine Verteilungstagsatzung stattfinden kann, hat nichts mit der Frage zu tun, wie zu verteilen ist.OGH 3 Ob 57/83, 11.05.1983
• Hier: Kein Zusammenhang zwischen Antrag auf Bewilligung der Wiederversteigerung und Antrag gerichtet auf Einverleibung des Eigentumsrechtes im Zuge eines Versteigerungsverfahrens nach § 352 EO.OGH 3 Ob 15/83, 23.03.1983
• Hier: Kein Zusammenhang zwischen Verstoß gegen § 1 UWG in Verbindung mit § 5 Abs 1 AusvV, begangen durch Ankündigung eines Saisonschlussverkaufes außerhalb der hiefür festgesetzten Zeiträume und einer gegen § 2 UWG verstoßende "statt - Preis" - Werbung. "Teppichland - Sonderangebote".OGH 4 Ob 388/82, 23.11.1982
• Auch zwischen mehreren zur Sicherung derselben Geldforderung beantragten Sicherungsmitteln besteht nicht ein solcher zwingender innerer Sachzusammenhang, dass sie ein gemeinsames rechtliches Schicksal haben müssten.OGH 6 Ob 567/82, 17.03.1982
• Die die Beschriftung ein - und derselben Verpackung betreffenden behaupteten wettbewerbswidrigen Handlungen stehen in einem so engen und unlösbaren sachlichen Zusammenhang, dass sie nicht getrennt werden können und daher die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich zu beurteilen ist.OGH 4 Ob 406/80, 17.02.1981
• Auf das Verbot der Ankündigung, der Einkaufspreis des Konsumenten im Direktverkauf sei gleich hoch wie der Einkaufspreis des Möbelhändlerkunden, gerichteter Sicherungsantrag und Antrag die Ankündigung zu verbieten, der Inhalt einer Annonce sei "notariell beglaubigt".OGH 4 Ob 389/80, 25.11.1980
• Der Antrag auf Bewilligung der Aufschiebung der Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine Klage stellt einen vom Antrag, dem Rekurs gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluss hemmende Wirkung nach § 524 Abs 2 ZPO zuzuerkennen, verschiedenen und abgesondert entscheidbaren Gegenstand dar, da jeder dieser Anträge ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann.OGH 3 Ob 67/80, 10.09.1980
• Die Frage der Zubehöreigenschaft ist für jedes einzelne der Pfandobjekte abgesondert entscheidbar.OGH 3 Ob 57/79, 20.02.1980
• Exekutionsverfahren - verschiedene Exekutionstitel.OGH 3 Ob 8/80, 23.01.1980
• Bewilligung mehrerer Exekutionsmittel mit einheitlichen Beschluss, diese stehen untereinander in keinem inneren Sachzusammenhang; sie können ein durchaus verschiedenes rechtliches Schicksal haben.OGH 3 Ob 142/79, 16.01.1980
• § 26 Abs 2 Z 3 WEG 1975.OGH 5 Ob 41/79, 11.12.1979
• Hier: Verbot der Zugabe und Unterlassungsgebot.OGH 4 Ob 383/79, 16.10.1979
• Zwangsweise Pfandrechtsbegründung.OGH 3 Ob 83/79, 03.10.1979
• Entscheidungen über die Exekutionsbewilligung gemäß § 355 Abs 1 EO, über die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gemäß § 355 Abs 2 EO und über die Ermächtigung gemäß § 356 EO.OGH 3 Ob 107/79, 12.09.1979
• Veräußerungsverbot, Verpfändungsverbot und Belastungsverbot hinsichtlich einer Liegenschaftshälfte einerseits und Verbot der Vermietung und Gebrauchsüberlassung hinsichtlich der ganzen Liegenschaft andererseits.OGH 4 Ob 525/79, 15.05.1979
• ExekutionsverfahrenOGH 3 Ob 191/78, 10.01.1979
• Ankündigung oder Gewährung unzulässiger Preisnachlässe und Verletzung der Preisauszeichnungspflicht.OGH 4 Ob 400/78, 19.12.1978
• Anfechtbarkeit, wenn ein Beschluss über mehrere Begehren hinsichtlich jedes einzelnen Begehrens nur teilweise bestätigt wird, in Ansehung der bestätigenden Teile.OGH 6 Ob 773/78, 14.12.1978
• Das Begehren nach Verpflichtung des anderen Ehegatten zu einer Unterhaltsleistung nach gesonderter Wohnungnahme hat ein gegenüber dem Begehren nach Feststellung der Rechtmäßigkeit der gesonderten Wohnungnahme eigenständiges rechtliches Schicksal.OGH 4 Ob 576/78, 28.11.1978
• Kein Zusammenhang zwischen Exekutionsbewilligungsbeschluss und Strafvollzugsbeschluss.OGH 3 Ob 122/78, 10.10.1978
• Insbesondere für Anträge verschiedener Parteien, welche zu verschiedenen Zeitpunkten gestellt werden könnten, deren gleichzeitige Erledigung in einem Beschluss also faktisch einen bloßen Zufall darstellt.OGH 3 Ob 135/78, 10.10.1978
• Herausgabeansprüche hinsichtlich dreier, mit verschiedenen Verträgen veräußerten Liegenschaften.OGH 5 Ob 638/77, 27.07.1977
• Verschiedene Unterlassungsbegehren nach UWG.OGH 4 Ob 359/77, 12.07.1977
• Hier: § 18 der 6.DVEheG; Ansprüche die teils im Außerstreitverfahren, teils im Prozesswege geltend zu machen sind.OGH 6 Ob 569/77, 24.03.1977
• Exekutionsverfahren. Ansprüche aus verschiedenen Exekutionstiteln sind in der Regel voneinander völlig unabhängig. Ihre Geltendmachung in einem gemeinsamen Exekutionsgesuch begründet keinen rechtlichen Zusammenhang dieser Forderungen.OGH 3 Ob 33/77, 15.03.1977
• Exekution zur Erwirkung einer Unterlassung durch Androhung und Verhängung von Geldstrafen oder Haft sind innerlich zusammengehörige Begehren.OGH 3 Ob 172/76, 14.12.1976
• Anträge auf neuerliche Schätzung und Anberaumung des Versteigerungstermines.OGH 3 Ob 170/76, 07.12.1976
• Exekutionsanträge auf Zwangsversteigerung verschiedener Liegenschaften haben für die Rechtsmittelzulässigkeit voneinander unabhängige Schicksale.OGH 3 Ob 117/76, 07.09.1976
• §§ 355, 356, 369 EO.OGH 3 Ob 245/75, 18.11.1975
• Auch im Grundbuchsverfahren.OGH 5 Ob 225/75, 18.11.1975
• Mentadent C - Pflegesystem.OGH 4 Ob 304/75, 11.03.1975
• Antrag nach § 19 6.DVEheG und Einstweilige Verfügung nach § 382 EO.OGH 3 Ob 12/74, 29.01.1974
• Hier: Zuständigkeit und Verfahrensunterbrechung; ist ein weiteres Rechtsmittel gegen den abändernden Teil der Rekursentscheidung ausgeschlossen, wäre es geradezu sinnwidrig, einer solchen Abänderung die Eignung zuzusprechen, eine für den bestätigenden Teil der zweitinstanzlichen Entscheidung bestehende Rechtsmittelbeschränkung aufzuheben.OGH 1 Ob 95/73, 06.06.1973
• Kein innerer Zusammenhang insbesondere, wenn jeder einzelne Anspruch ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann.OGH 1 Ob 240/72, 08.11.1972
• Hier: Antrag auf neuerliche Haftbewilligung gemäß § 355 EO - erster Strafantrag, Antrag auf Hemmung oder Aufschiebung des ersten Strafvollzugsbeschlusses, Antrag auf Ermächtigung nach § 356 Abs 1 EO.OGH 3 Ob 94/72, 07.09.1972
• Hier ließ das Erstgericht einerseits die von den Klägern beantragte Richtigstellung der Parteibezeichnung der Beklagten nicht zu und wies andererseits die von ihm erlassene Aufkündigung zurück. Die erstgerichtliche Entscheidung enthält somit zwei in einer Ausfertigung zusammengefasste Beschlüsse, mit welchen über zwei voneinander völlig verschiedene Begehren abgesprochen wurde.OGH 3 Ob 81/72, 16.08.1972
• Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen auf Grund jeweils verschiedener Exekutionstitel.OGH 3 Ob 144/71, 20.01.1972
• Zwei verschiedene Exekutionsanträge.OGH 3 Ob 74/70, 12.08.1970
• Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung derselben Liegenschaft.OGH 3 Ob 30/70, 04.03.1970
• Die Frage, ob eine Schätzung einem bestimmten Versteigerungsverfahren zugrunde zu legen ist oder nicht, steht mit der Bewilligung oder Abweisung der beantragten Exekution durch Zwangsversteigerung in keinem inneren Zusammenhang.OGH 3 Ob 61/68, 26.03.1969
• Im hier gegebenen Fall haben das Erstgericht und die Rekursinstanz über die Bewilligung der Exekution nach § 355 EO völlig übereinstimmend entschieden, wogegen der im Rekursverfahren abgeänderte Teil der erstrichterlichen Beschlüsse ausschließlich den Exekutionsvollzug betrifft. Dieser und die Exekutionsbewilligung aber sind zweierlei und einer einheitlichen Erledigung gar nicht zugänglich.OGH 3 Ob 159/68, 15.01.1969
• Hier: Entscheidung über Zubehöreigenschaft mehrerer Pfandsachen.OGH 3 Ob 102/68, 21.08.1968
• Ausfolgung und Verteilung eines Erlagsbetrages.OGH 3 Ob 139/65, 22.09.1965
• Hier: AußerstreitverfahrenOGH 7 Ob 276/65, 16.09.1965
• Kumulierung mehrerer auf das behauptete Eigentumsrecht des Klägers hinsichtlich verschiedener Gegenstände gegründeter Ansprüche auf Herausgabe, von denen jeder einzelne ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann.OGH 6 Ob 213/63, 14.08.1963

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044257 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 500
• ZPO § 528

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