Muss ich zahlen, wenn ich die Mängelbehebung ablehne?

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Ja. Solange das Werk mangelhaft ist, dürfen Sie als Besteller den gesamten noch offenen Werklohn zurückbehalten. Lassen Sie die Verbesserung aber endgültig nicht zu, wird der Werklohn fällig und Sie müssen zahlen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 23.10.2017 (19 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1983)

Werkvertrag; außerordentliche Revision nicht angenommen: Ablehnung der Mängelbehebung bei Werkvertrag bewirkt Fälligkeit des Werklohnes.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Keine endgültige Verweigerung der Verbesserung durch den Werkbesteller.OGH 4 Ob 163/11s, 22.11.2011
Hier: Rekurs an den Obersten Gerichtshof.OGH 7 Ob 620/95, 21.02.1996
Bei der Beurteilung der Frage, wann die Rechnungslegung objektiv möglich gewesen wäre, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.OGH 7 Ob 620/95, 21.02.1996
Warnpflicht des Unternehmers.OGH 1 Ob 1535/84, 26.11.1984
Anspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB bei grundloser Abbestellung des Werks.OGH 1 Ob 1527/84, 19.09.1984
Mangelnde Fälligkeit des Werklohnes wegen Mängel am Werk.OGH 7 Ob 1508/84, 28.06.1984
Beginn des Laufes der Verjährungsfrist für Werklohnforderungen.OGH 5 Ob 1516/83, 17.01.1984
Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB.OGH 4 Ob 1505/83, 28.11.1983
Besteller darf bis zur Behebung der Mängel des Werkes den gesamten aushaftenden Betrag zurückbehalten.OGH 1 Ob 1507/83, 09.11.1983
Abgrenzung Kauf - Werkvertrag bei Herstellung nach den individuellen Bedürfnissen des Auftraggebers eindeutig.OGH 1 Ob 1510/83, 09.11.1983
Ob die Erklärung des Bestellers im konkreten Fall als Nichtzulassung der Verbesserung aufzufassen ist, ist keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.OGH 2 Ob 1503/83, 13.09.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044197 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 19.

OGH 5 Ob 83/17t, 23.10.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen
Zivilprozessordnung (ZPO) § 502
ZPO § 508a

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Darf ich bei Mängeln mehr als die Reparaturkosten zurückbehalten?

Ja. Eine Klausel, die Sie als Verbraucher bei Mängeln auf den Betrag der notwendigen Behebungskosten beschränkt, schränkt Ihr Zurückbehaltungsrecht unzulässig ein und ist unwirksam. Dasselbe gilt bei Werkverträgen.

günstig für Konsument Zurückbehaltungsrecht in Geschäftsbedingungen

Darf ich die Zahlung zurückhalten, bis die Leistung passt?

Ja. Ihr Recht, die Zahlung zurückzuhalten, solange die Leistung mangelhaft oder nicht erbracht ist, darf Ihnen in Geschäftsbedingungen nicht genommen oder eingeschränkt werden. Eine solche Klausel ist Ihnen gegenüber immer unwirksam.