Warum lehnt das Höchstgericht meinen Wettbewerbsfall als Einzelfall ab?

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 25.11.2025 (35 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1983)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: BasenCitrate - rein beschreibend.OGH 4 Ob 201/22w, 31.01.2023
• Hier: Wiederholungsgefahr vertretbar verneint.OGH 10 Ob 33/13w, 25.06.2013
• Hier: "fun & sun"; Sun & Fun".OGH 4 Ob 227/05v, 29.11.2005
• Ob ein Zeichen rein beschreibend ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, denen - vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt.OGH 4 Ob 38/03x, 18.02.2003
• Ob aus der - als Einheit zu betrachtenden - Ankündigung in einem bestimmten Werbeprospekt deutlich genug hervorgeht, auf welche Preise zu Vergleichszwecken hingewiesen wird, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage.OGH 4 Ob 2395/96a, 14.01.1997
• Ob das Firmenschlagwort der Klägerin "DOROTHEUM" der Etablissementbezeichnung "EUROTHEUM" der Erstbeklagten verwechselbar ähnlich ist, ist eine Frage des Einzelfalles.OGH 4 Ob 1075/95, 10.10.1995
• Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage.OGH 4 Ob 34/94, 26.04.1994
• "Baumeisterhaus" - Verwechslungsfähigkeit - Frage des Einzelfalles.OGH 4 Ob 9/94, 15.02.1994
• Hier: § 26 MedGOGH 4 Ob 129/93, 02.11.1993
• WiederholungsgefahrOGH 4 Ob 159/90, 20.11.1990
• Hier: VerwechslungsgefahrOGH 4 Ob 42/88, 31.05.1988
• Vermeidbare Herkunftstäuschung im Einzelfall.OGH 4 Ob 386/87, 15.12.1987
• Die subjektive Komponente des Wettbewerbsverstoßes betrifft in der Regel nur eine auf Grund der Umstände des konkreten Falles zu beantwortende Frage des materiellen Rechtes.OGH 4 Ob 1311/86, 16.09.1986
• Bedeutung zweier Werbeeinschaltungen für die Notwendigkeit des Vorhandenseins der zu besonders günstigen Bedingungen angebotenen Waren.OGH 4 Ob 1311/84, 27.11.1984
• Irreführung reicht nicht über Einzelfall hinaus (hier: im Rahmen eines Revisionsrekurses).OGH 4 Ob 364/84, 13.11.1984
• Läßt eine Preisgegenüberstellung: "statt S.......... jetzt S.........." ausreichend deutlich erkennen, daß die "statt - Preise" die bisherigen Preise des Werbenden sind, insbesondere dann, wenn jeweils nur begrenzte Stückzahlen jedes einzelnen Artikels angeboten werden?OGH 4 Ob 1303/84, 03.04.1984
• Sittenwidrige sklavische Nachahmung von regionalen Telephonbüchern.OGH 4 Ob 1302/84, 20.03.1984
• Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses, Einfluß einer Gewerbeberechtigung, Vorliegen eines Exklusivvertrages.OGH 4 Ob 1301/84, 21.02.1984
• Aktivlegitimation des Österreichischen Wettbewerbsverbandes, Deklarierung der Gründe für die Gewährung eines Sondernachlasses; sittenwidriges Vorgehen eines Lockspitzels, Wiederholungsgefahr.OGH 4 Ob 1306/83, 08.11.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044208 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 35.

• OGH 4 Ob 129/25m, 25.11.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 501
• ZPO § 508a

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