Kann ich die Frage der Verwechslungsgefahr weiterziehen?
betrifft Unternehmer, Markeninhaber, Mitbewerber
Ob im konkreten Fall aus dem Zusammenspiel von Markenähnlichkeit und Branchennähe eine Verwechslungsgefahr folgt, hat über den einzelnen Fall hinaus keine Bedeutung. Es handelt sich daher um keine erhebliche Rechtsfrage.
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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 25.11.2025 (22 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen der Wechselbeziehung zwischen Markenähnlichkeit und Branchennähe Verwechslungsgefahr besteht, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Idente Wortmarke für Creme zur Schmerzlinderung und Nahrungsergänzungsmittel; Verwechslungsgefahr vertretbar bejaht.OGH 4 Ob 118/25v, 25.11.2025
- Eintragung einer gegen die guten Sitten verstoßenden Wortmarke (§ 4 Abs 1 Z 7 MSchG); „Ficken“.OGH 4 Ob 62/17x, 03.05.2017
- Den Gerichten steht hier ein Ermessensspielraum zu.OGH 4 Ob 116/16m, 24.05.2016
- Dies vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen.OGH 4 Ob 87/15w, 22.09.2015
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111880 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 22.
- OGH 4 Ob 118/25v, 25.11.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 109/25w, 22.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 176/24x, 24.06.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 187/23p, 21.11.2023, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 246/22p, 28.02.2023, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 5/23y, 31.01.2023, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 131/22a, 18.10.2022, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 111/21h, 22.06.2021, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 199/18w, 23.10.2018, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 66/18m, 25.09.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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