Prüft das Höchstgericht, ob zwei Marken verwechselbar sind?
betrifft Markeninhaber, Unternehmer, Mitbewerber
In der Regel nicht. Ob im konkreten Fall Verwechslungsgefahr besteht, hängt von den Umständen ab und hat meist keine über den Fall hinausgehende Bedeutung. Nur bei einer groben Fehlbeurteilung greift das Höchstgericht ein.
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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 25.11.2025 (28 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Keine erhebliche Rechtsfrage bildet die Frage, ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen Verwechslungsgefahr besteht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Idente Wortmarke für Creme zur Schmerzlinderung und Nahrungsergänzungsmittel; Verwechslungsgefahr vertretbar bejaht.OGH 4 Ob 118/25v, 25.11.2025
- Den Gerichten steht hier ein Ermessensspielraum zu.OGH 4 Ob 116/16m, 24.05.2016
- Ob bei Wortbildmarken eine Ähnlichkeit im Wortsinn ausreicht, um bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Verwechslungsgefahr annehmen zu können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung.OGH 17 Ob 24/11w, 19.09.2011
- Die Beurteilung im Einzelfall, welcher Einfluss den einzelnen Markenbestandteilen auf den Gesamteindruck des Zeichens zukommt, den ein Durchschnittsverbraucher, der die Marken normalerweise als Ganzes wahrnimmt, von diesem Zeichen erhält, stellt - vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage dar.OGH 3 Ob 164/05x, 21.12.2005
- Vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen.OGH 4 Ob 208/03x, 18.11.2003
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Die Frage der Verwechslungsfähigkeit von (Wort-)Marken nach dem Wortklang, der Silbenanzahl und Silbenähnlichkeit und/oder ihrer Bedeutung hat praktisch nie über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.OGH 4 Ob 288/01h, 29.01.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112739 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 28.
- OGH 4 Ob 118/25v, 25.11.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 176/24x, 24.06.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 194/24v, 19.11.2024, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 187/23p, 21.11.2023, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 246/22p, 28.02.2023, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 131/22a, 18.10.2022, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 8/22p, 29.03.2022, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 111/21h, 22.06.2021, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 199/18w, 23.10.2018, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 66/18m, 25.09.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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