Kann ich weitergehen, wenn beide Gerichte anders begründet abgelehnt haben?

günstig für Antragsteller betrifft Kläger, Beklagter, Antragsteller

Ja. Weist das erste Gericht Ihren Antrag auf Wiedereinsetzung als verspätet zurück und lehnt ihn das zweite Gericht aus inhaltlichen Gründen ab, sind das unterschiedliche Entscheidungen. Ein weiteres Rechtsmittel ist deshalb zulässig. Auf die gewählte Entscheidungsform kommt es nicht an.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Weist die erste Instanz den Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurück und die zweite Instanz aus sachlichen Gründen ab, dann liegen difforme Entscheidungen vor. Der Revisionsrekurs ist daher zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unbeachtlich ist dabei die verwendete Entscheidungsform.OGH 2 Ob 54/93, 16.09.1993
Keine bestätigende Entscheidung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO liegt vor, falls ein Wiedereinsetzungsantrag von der ersten Instanz aus sachlichen Erwägungen abgewiesen, von der zweiten Instanz jedoch wegen Verspätung zurückgewiesen wird.OGH 7 Ob 208/70, 11.11.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044263 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 13.

OGH 8 Ob 51/24v, 26.08.2024, Fall aus Vorarlberg
OGH 8 ObA 23/21x, 28.04.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 528

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Rechtsmittel gegen abgewiesene einstweilige Verfügung

Kann ich gegen die abgelehnte einstweilige Verfügung zum Höchstgericht?

Nein. Wurde Ihr Antrag abgewiesen, ohne dass die Gegenseite dazu gehört wurde, und hat das zweite Gericht diese Abweisung bestätigt, ist der Weg zum Obersten Gerichtshof verschlossen. Auch ein außerordentliches Rechtsmittel ist dann ausgeschlossen. Dass Ihnen der Beschluss oder der Rekurs zugestellt wurde, ändert daran nichts.

günstig für Antragsgegner Zweiseitigkeit im Rechtsmittelverfahren

Darf ich mich zum Rechtsmittel der Gegenseite äußern?

Ja. Im Verfahren über den Revisionsrekurs ist immer beiden Seiten Gehör zu geben. Auch ein Rekursverfahren, das an sich einseitig bliebe, wird zweiseitig, wenn der Sicherungsantrag oder die angefochtene Entscheidung dem Gegner tatsächlich zugestellt wurde.