Muss ich selbst nachschauen, ob mich jemand geklagt hat?

günstig für Beklagter betrifft Beklagter, Schuldner, Abwesende

Nein. Niemand muss sich darum kümmern, ob ein Dritter eine Klage gegen ihn einbringen will oder eingebracht hat. Sie müssen weder Amtsblätter durchsuchen noch sonst Erhebungen anstellen. Ihre Sorgfaltspflichten gelten nur innerhalb des Verfahrens.

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Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 20.07.2017 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

§ 530 Abs 2 ZPO setzt voraus, daß eine Partei nicht die ihr nach der Prozeßordnung obliegenden Diligenzpflichten verletzt hat; sie trifft aber nicht ein Verhalten außerhalb des Vorprozesses. Niemand ist verpflichtet, sich darum zu kümmern, ob ein Dritter beabsichtigt, gegen ihn eine Klage einzubringen, oder eine Klage eingebracht hat. Man kann von niemanden verlangen, daß er Amtsblätter durchsucht, ob nicht irgendjemand auf den Gedanken gekommen ist, ihn zu klagen, oder sonstige Erhebungen anzustellen, ob ein anderer ihn geklagt hat (Kurator).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Den Mangel des Verschuldens hat die Partei, welche eine prozessuale Diligenzpflicht trifft, zu beweisen.OGH 10 Ob 127/00z, 10.07.2001
Ein Verschulden liegt insbesondere auch dann vor, wenn die Partei bereitstehende Beweismittel nicht anbietet.OGH 10 Ob 73/01k, 03.04.2001
An die gerade im Falle der rechtsanwaltlich vertretenen Partei ein strenger Maßstab angelegt werden; sie findet aber auch hier ihre Grenze in der Anwendung der zumutbaren Sorgfalt, wobei die Zumutbarkeit nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden muß.OGH 8 Ob 36/81, 21.05.1981
Sorgfaltspflicht nach § 1297 ABGB.OGH 5 Ob 18/68, 24.01.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044570 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 18.

OGH 5 Ob 49/17t, 20.07.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 46/17h, 07.07.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 530

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