Was gilt, wenn Zuständigkeit und Anspruch von derselben Tatsache abhängen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien

Darüber wird erst im Verfahren über die Sache selbst entschieden. Nur bei Umständen, die allein für die Zuständigkeit zählen, etwa dem Wohnsitz oder einer Vereinbarung über das Gericht, entscheidet das Gericht schon vorweg nach den Ergebnissen der Verhandlung. Fehlt eine Tatsache, die zugleich den Anspruch trägt, wird die Klage abgewiesen und nicht bloß zurückgewiesen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 31.05.2021 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Für die Zuständigkeitsfrage sind (neben den Klagsangaben) die Ergebnisse der über die Prozesseinrede stattgefundenen Verhandlung nur bei solchen Zuständigkeitsvoraussetzungen maßgeblich, die nicht zugleich auch Voraussetzungen des eingeklagten Anspruches sind (Wohnsitz, Zuständigkeitsvereinbarung). Wenn es sich hingegen darum handelt, ob Umstände gegeben sind, von denen neben der Zuständigkeit auch der Bestand des Klagsanspruches abhängt, kann darüber nur im Verfahren über die Sache selbst abgesprochen werden. Fehlen sie, dann führt das zur Abweisung, nicht zur Zurückweisung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Im Zusammenhang mit doppelrelevanten Tatsachen hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass die Beurteilung, ob die diesbezüglichen Prozessbehauptungen schlüssig sind, immer nur den Einzelfall betrifft und damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO bildet.OGH 6 Ob 72/13a, 06.06.2013
Handelt es sich um Umstände, von denen neben der Zuständigkeit auch der Bestand des Klagsanspruches abhängig ist, dann ist die Frage der Zuständigkeit allein auf Grund jener Tatsachenbehauptungen zu prüfen, auf welche der Kläger sein Begehren stützt.OGH 8 Ob 594/78, 10.05.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046201 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 14.

OGH 5 Ob 193/20y, 31.05.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 92/20t, 23.02.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 72/16y, 01.03.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 41

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Zuständigkeit nach den Klagsangaben

Kann das Gericht meine Klage gleich wegen Unzuständigkeit zurückweisen?

Das Gericht kann seine örtliche Zuständigkeit schon allein anhand dessen verneinen, was in der Klage steht. Das ist etwa der Fall, wenn kein Grund für die Zuständigkeit behauptet wird oder sich aus den Behauptungen rechtlich keine Zuständigkeit ergibt.

günstig für Beklagter Neue Tatsachen nach Zurückweisung der Klage

Kann ich neue Tatsachen erst im Rechtsmittel gegen die Zurückweisung vorbringen?

Nein. Wird Ihre Klage von vornherein zurückgewiesen, dürfen Sie im Rechtsmittel keine neuen Tatsachen mehr vorbringen, um die Zuständigkeit des Gerichts zu begründen. Von Amts wegen berücksichtigt werden nur jene Umstände, aus denen sich das Fehlen der Voraussetzungen ergibt.