Kann ich neue Tatsachen erst im Rechtsmittel gegen die Zurückweisung vorbringen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Antragsteller, Beklagter

Nein. Wird Ihre Klage von vornherein zurückgewiesen, dürfen Sie im Rechtsmittel keine neuen Tatsachen mehr vorbringen, um die Zuständigkeit des Gerichts zu begründen. Von Amts wegen berücksichtigt werden nur jene Umstände, aus denen sich das Fehlen der Voraussetzungen ergibt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 20.03.2019 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Tatsachen, die vom Kläger im Rekurs gegen eine a - limine - Zurückweisung der Klage zum Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit vorgebracht werden, unterliegen dem Neuerungsverbot (so schon 3 Ob 1533/95).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zurückweisung wegen Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit nach der Brüssel IIa‑VO.OGH 9 Ob 12/22p, 24.03.2022
Hier: Zurückweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit.OGH 4 Ob 136/19g, 22.08.2019
Hier: Außerstreitverfahren; Abwesenheitspflegschaft; Fehlen der internationalen Zuständigkeit.OGH 1 Ob 146/18d, 21.11.2018
Gemäß § 42 Abs 1 JN ist aber nur auf jene Tatsachen von Amts wegen Bedacht zu nehmen, aus denen das Fehlen der dort genannten Prozessvoraussetzungen hervorgeht, wogegen Tatsachen, die erstmals im Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung vorgebracht werden, dem Neuerungsverbot unterliegen.OGH 1 Ob 146/18d, 21.11.2018
Hier: Zurückweisung einer Klage nach Streitanhängigkeit wegen internationaler Unzuständigkeit nach der EuGVVO.OGH 6 Ob 146/17i, 26.09.2017

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Gemäß § 42 Abs 1 JN ist nur auf jene Tatsachen von Amts wegen Bedacht zu nehmen, aus denen das Fehlen der Prozessvoraussetzungen, also der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit oder der Unzulässigkeit des Rechtswegs hervorgeht. Für das (positive) Vorliegen dieser Prozessvoraussetzungen fehlt hingegen entgegen gegenteiliger Lehrmeinungen eine entsprechende Vorschrift, weshalb Tatsachen, die im Rekurs gegen eine Zurückweisung der Klage vorgebracht werden, dem Neuerungsverbot unterliegen.OGH 9 Ob 75/16v, 20.04.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053062 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

OGH 3 Ob 1/19x, 20.03.2019, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 146/18d, 21.11.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) § 10 · Anbringen
Jurisdiktionsnorm (JN) § 42
Zivilprozessordnung (ZPO) § 526

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Rechtskraft und neues Vorbringen

Kann ich in einem neuen Prozess neue Gründe vorbringen?

Ein neues Vorbringen ist durch die Rechtskraft eines früheren Urteils dann nicht ausgeschlossen, wenn es mit dem Streitstoff des ersten Verfahrens nicht zusammenhängt. Nur was schon zum ersten Verfahren gehört hat, ist erledigt.

günstig für Kläger Identität des Streitgegenstands

Kann ich mit neuen Tatsachen dieselbe Forderung nochmals einklagen?

Dieselbe Sache liegt nur vor, wenn sowohl das Begehren als auch der zugrunde liegende Sachverhalt mit dem früheren Verfahren übereinstimmen. Stützen Sie Ihre neue Klage auf einen anderen Rechtsgrund oder auf zusätzliche anspruchsbegründende Tatsachen, ist es nicht dieselbe Sache.