Gelten dieselben Regeln für alle Hindernisse eines Verfahrens?

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 30.01.2025 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Streitanhängigkeit.OGH 4 Ob 171/18b, 23.10.2018
• Diese Einschränkung gilt im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit auch im Anwendungsbereich der EuGVVO.OGH 8 Ob 17/17h, 30.05.2017
• § 42 Abs 3 JN wird erweiternd ausgelegt.OGH 4 Ob 2314/96i, 29.10.1996
• Wurde die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges von den Vorinstanzen - wenn auch von Amts wegen und nur in den Gründen ihrer Entscheidungen - übereinstimmend bejaht, so liegt eine dem OGH bindende Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges vor, so dass diese - von den Parteien in keinem Verfahrensstadium aufgeworfene - Frage nicht mehr zu untersuchen ist.OGH 8 Ob 668/88, 29.06.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046234 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 22.

• OGH 5 Ob 194/24a, 30.01.2025, Fall aus Wien
• OGH 2 Ob 156/22p, 27.09.2022, Fall aus Oberösterreich
• OGH 5 Ob 197/16f, 19.12.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Jurisdiktionsnorm (JN) § 42

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