Schadet ein Hindernis, das während des Verfahrens wieder weggefallen ist?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Nein. Die Voraussetzungen für ein Verfahren müssen zwar vorliegen, es genügt aber, wenn sie erst im Lauf des Verfahrens eintreten. Fällt ein anfängliches Hindernis später weg, wird das Urteil deswegen nicht aufgehoben und die Klage nicht zurückgewiesen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 25.07.2017 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Wenngleich die Prozessvoraussetzungen in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein müssen, wird ihr früheres Fehlen unbeachtlich, wenn sie noch im Laufe des Verfahrens eintreten. Die Nichtigerklärung des Urteils und des vorangegangenen Verfahrens sowie die Zurückweisung der Klage sind also ausgeschlossen, wenn der bei Klagseinbringung vorhandene Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit später weggefallen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schiedsanhängigkeit nach Wiener Regeln (WR).OGH 7 Ob 79/22a, 29.06.2022
Dieser Grundsatz gilt ganz allgemein für den nachträglichen Wegfall des Prozesshindernisses der Unzulässigkeit des Rechtswegs, der inländischen Gerichtsbarkeit, der Unzuständigkeit oder der Streitanhängigkeit. Maßgeblich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung.OGH 7 Ob 79/22a, 29.06.2022
Maßgeblich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung.OGH 6 Ob 230/18v, 21.03.2019
Dies gilt auch für den nachträglichen Wegfall des Prozesshindernisses der Unzulässigkeit des Rechtsweges.OGH 2 Ob 261/05d, 02.03.2006
Zur Heilung der Nichtigkeit (und damit Wegfall eines Klagezurückweisungsgrundes) kommt es allerdings, wenn vor der gerichtlichen Wahrnehmung der Unzulässigkeit des Rechtsweges der Prozessgegner des anmeldenden Gläubigers in der Prüfungstagsatzung eine Bestreitungserklärung abgegeben hat.OGH 9 ObA 105/04p, 17.11.2004

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Hier: Prozesssperre nach § 6 Abs 1 KO.OGH 9 ObA 105/04p, 17.11.2004
Der Einwand der Streitanhängigkeit ist dann nicht gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung die Klage des Vorverfahrens zurückgezogen wurde.OGH 8 ObA 1212/95, 18.01.1996
Daher wirkt nicht nur der nachträgliche Eintritt der Zuständigkeitsmerkmale heilend, sondern ebenso auch der nachträgliche Wegfall des Prozesshindernisses der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit oder der Unzulässigkeit des Rechtsweges.OGH 5 Ob 523/95, 21.09.1995
Hier: StreitanhängigkeitOGH 6 Ob 598/91, 07.11.1991
Dies gilt aber - jedenfalls im Fall prorogabler Unzuständigkeit - nur bis zum Schluss der Verhandlung in erster Instanz über die Unzuständigkeitseinrede oder, wenn keine abgesonderte Verhandlung darüber stattfindet, bis zum Schluss der Verhandlung in erster Instanz.OGH 2 Ob 508/90, 31.01.1990
§ 29 JN normiert aus prozessökonomischen Gründen eine Fortdauer der Zuständigkeit nicht aber auch eine solche der Unzuständigkeit.OGH 6 Ob 682/84, 08.11.1984
Hier: SchiedsgerichtsbarkeitOGH 4 Ob 88/82, 10.05.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039748 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 19.

OGH 9 ObA 91/17y, 25.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

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