Kann das höhere Gericht das Verfahren noch beenden?

betrifft Kläger, Beklagter

Ein Hindernis, das ein Verfahren unzulässig macht, darf ein höheres Gericht nicht mehr von sich aus aufgreifen, wenn darüber bereits bindend entschieden wurde. Die frühere Entscheidung geht vor.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 09.09.2025 (164 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Prozesshindernisse können in höherer Instanz auch von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine noch bindende Entscheidung über das Prozesshindernis entgegensteht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kontrollrechte von Kommanditisten einer KEG nach § 166 Abs 1 UGB.OGH 6 Ob 203/19z, 23.04.2020
Die bloß implizite Bejahung in Form meritorischer Behandlung durch die Vorinstanzen reicht für eine bindende Bejahung der Zulässigkeit des (streitigen) Rechtsweges nicht aus.OGH 6 Ob 203/19z, 23.04.2020
Hier: § 8 Vereinsgesetz.OGH 6 Ob 6/18b, 28.02.2018
Der Beklagte ist durch den in die Hauptsachenentscheidung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs (im engeren Sinn) „verworfen“ wurde, beschwert. Hat er diesen nicht bekämpft, steht die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs bindend fest.OGH 1 Ob 142/17i, 30.08.2017
Bindend steht daher die Verfahrensart (hier: wohnrechtliches Außerstreitverfahren) fest. Davon zu unterscheiden ist, dass im Verfahren selbst der tatsächlich geltend gemachte Anspruch in materiell‑rechtlicher Hinsicht zu überprüfen ist.OGH 5 Ob 148/13w, 20.05.2014

Alle 43 Ergänzungen anzeigen

Hier: Außerstreitiges Verfahren nach § 838a ABGB.OGH 5 Ob 249/12x, 14.02.2013
Hier: Zivilverfahren - außerstreitiges Kartellverfahren.OGH 4 Ob 35/09i, 14.07.2009
Die Zulässigkeit des Rechtswegs, soweit er den Verfahrenstyp betrifft, ist eine Prozessvoraussetzung, die amtswegig zu berücksichtigen ist, sofern noch keine bindende Entscheidung dieser Frage vorliegt.OGH 4 Ob 35/09i, 14.07.2009
Dies besagt aber nur, dass die Verfahrensart bindend feststeht, im Verfahren selbst muss aber „nach den sonst geltenden" (materiell-rechtlichen) „Bestimmungen" entschieden werden muss.OGH 1 Ob 250/05d, 07.03.2006
Hier: Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs.OGH 1 Ob 250/05d, 07.03.2006
Hier: Internationale Zuständigkeit.OGH 6 Ob 103/05y, 19.05.2005
Das Erstgericht hat die Zulässigkeit des Rechtsweges - wenn auch nicht im Spruch, aber in den Entscheidungsgründen - ausdrücklich bejaht. Das Rekursgericht billigte diese Ansicht. Es liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtsweges vor.OGH 6 Ob 260/01f, 20.06.2002
Diese im § 42 Abs 3 JN ua für die Unzulässigkeit des Rechtswegs normierte Rechtsfolge gilt für alle Prozesshindernisse.OGH 6 Ob 74/01b, 26.04.2001
Hier: Internationale Zuständigkeit.OGH 2 Ob 232/98a, 24.09.1998
Diese Bindung ist auch dann zu bejahen, wenn sich ein Gericht nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzungen auseinandergesetzt hat.OGH 2 Ob 232/98a, 24.09.1998
Haben die Vorinstanzen das Vorliegen des Prozesshindernisses der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit verneint, kann dieser Einwand in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden.OGH 9 ObA 130/98b, 08.07.1998
Hier: Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges.OGH 2 Ob 141/98v, 02.07.1998
Hier: Prozesshindernis der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit.OGH 1 Ob 2088/96g, 18.03.1997
Auch wenn die Vorinstanzen nur implizit durch meritorische Behandlung des Klagsanspruches und Fällung einer Sachentscheidung entschieden haben.OGH 10 ObS 23/96, 23.04.1996
Hier: Verwerfung einer "Nichtigkeitsberufung".OGH 4 Ob 541/89, 27.06.1989
Hier: Entscheidung der zweiten Instanz in den Gründen.OGH 4 Ob 541/88, 12.07.1988
Gilt auch, wenn erste Instanz nur durch Sachentscheidung, zweite Instanz aber mit Beschluss entscheidet (hier: streitiger Rechtsweg).OGH 4 Ob 576/87, 20.10.1987
Hier: Sachliche Unzuständigkeit.OGH 5 Ob 512/84, 28.02.1984
Hier: Gehörige Vertretung durch die Finanzprokuratur.OGH 4 Ob 342/82, 28.06.1983
Anträge auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung eines Vergleiches und auf Nichtigerklärung des Verfahrens rechtskräftig abgewiesen.OGH 6 Ob 561/82, 10.03.1982
Prozesshindernis § 6 Abs 1 KO, das von der Rechtsprechung als Mangel der Prozessfähigkeit angesehen wird.OGH 1 Ob 725/81, 14.10.1981
In diesem Fall handelt es sich nämlich um einen ins Urteil aufgenommenen Beschluss (wenngleich Spruch und Begründung nicht gesondert sind), der in Rechtskraft erwuchs.OGH 5 Ob 638/81, 22.09.1981
Rechtskraft.OGH 1 Ob 781/79, 14.12.1979
§ 477 Abs 1 Z 3 ZPOOGH 6 Ob 737/79, 12.12.1979
Hier: Mangelnde Parteifähigkeit.OGH 8 Ob 131/78, 26.01.1979
Obgleich ein formeller Antrag der Gegenpartei vorlag. Hier: Prozessfähigkeit.OGH 6 Ob 72/75, 04.09.1975
Trotz Einrede abweisende Sachentscheidung ohne Entscheidung über Unzuständigkeitseinrede, daher amtswegige Prüfung.OGH 2 Ob 147/75, 04.09.1975
Die Auffassungen darüber, ob die übereinstimmende Bejahung einer Prozessvoraussetzung durch die Untergerichte, die sich nur aus den Entscheidungsgründen ergibt, den OGH bindet, gehen auseinander. Jedenfalls aber kann die nur in den Gründen der Entscheidungen von Untergerichten geschehene Bejahung der Parteifähigkeit eines Gebildes, die nicht einmal darauf Bedacht nimmt ob es einen gesetzlichen Vertreter hat, den OGH nicht binden.OGH 1 Ob 103/75, 02.07.1975
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts.OGH 7 Ob 75/74, 25.04.1974
Hier: Zulässigkeit des Rechtsweges.OGH 7 Ob 184/73, 24.10.1973
Hier: Einrede der entschiedenen Streitsache.OGH 1 Ob 57/71, 16.04.1971
Die Frage, ob jemand zu Recht durch einen Kurator vertreten wird, ist in dritter Instanz unüberprüfbar, wenn das Berufungsgericht die deshalb erhobene Nichtigkeitsberufung verworfen hat.OGH 5 Ob 119/67, 07.07.1967
Berufungsgericht hat die Einrede der entschiedenen Streitsache mit Beschluss verworfen.OGH 5 Ob 223/66, 20.10.1966
Hier: Prozesshindernis der Streitanhängigkeit.OGH 6 Ob 291/64, 27.01.1965
Gilt auch dann, wenn die Untergerichte darüber nur in den Gründen ausdrücklich entschieden haben.OGH 5 Ob 122/61, 19.04.1961
Auch bei Unzuständigkeit nach § 6 RatenG.OGH 1 Ob 115/61, 08.03.1961
Betrifft mangelnde Parteifähigkeit.OGH 3 Ob 443/56, 07.11.1956
Die rechtskräftige Entscheidung über das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen kann von Amts wegen nicht behoben werden.OGH 3 Ob 234/54, 01.06.1954

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035572 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 164.

OGH 1 Ob 72/25g, 09.09.2025, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 53/25k, 11.04.2025, Fall aus Tirol
OGH 6 Ob 71/24w, 26.03.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 50/24z, 08.10.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 178/23x, 04.07.2024, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 40/24x, 19.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 174/23d, 23.01.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 15/23y, 29.03.2023, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 9/23v, 27.02.2023, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 4/22m, 24.03.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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