Wovon hängt es ab, ob ich eine solche Organisation klagen kann?
günstig für Organisation betrifft Arbeitnehmer internationaler Organisationen, Kläger, Vertragspartner
Ob eine internationale Organisation vor Gericht gezogen werden kann, richtet sich nach dem Inhalt des Abkommens zwischen ihr und der Republik Österreich. Anders als bei Staaten ist ihr Schutz grundsätzlich umfassend.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 25.04.2024 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Maßgebend für die Beurteilung der Immunität internationaler Organisationen ist der Inhalt des zwischen ihren und der Republik Österreich geschlossenen Abkommens. Im allgemeinen ist die Immunität internationaler Organisationen im Gegensatz zur Immunität von Staaten grundsätzlich als absolut anzusehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Von der Immunität der internationalen Organisationen ist aber diejenige ihrer Organe, ihrer Beamten und der Vertreter der Mitgliedstaaten bei internationalen Organisationen zu unterscheiden.OGH 6 Ob 150/05k, 01.12.2005
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046275 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 8.
- OGH 8 ObA 10/24i, 25.04.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 67/21t, 22.10.2021, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 56/21g, 27.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 73/16z, 18.08.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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