Kann ich einen fremden Staat als meinen Arbeitgeber in Österreich klagen?
betrifft Arbeitnehmer, Botschaftsbedienstete, ausländische Staaten
Klagt ein Arbeitnehmer einen fremden Staat, ist zu prüfen, ob dieser vor inländischen Gerichten Immunität genießt. Dabei kommt es nicht mehr allein darauf an, dass Arbeitsleistungen erbracht wurden, sondern auch auf den Zweck der Arbeit, also darauf, ob eine hoheitliche Tätigkeit vorliegt. Maßgeblich ist dafür das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten.
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Ständige Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 25.06.2026 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2019)
Art 11 Abs 1 und Abs 2 lit a des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit stellt kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht dar und ist bei der Prüfung der Immunität des Staates bei Klagen von Arbeitnehmern zu beachten. Es kommt daher – in Abkehr von der bisherigen Judikatur – nicht mehr ausschließlich auf die Natur des Rechtsgeschäfts, die Erbringung von Arbeitsleistungen, sondern auch auf den Zweck der Arbeit, das Vorliegen einer hoheitlichen Tätigkeit an.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die (mittelbare) Förderung der hoheitlichen Tätigkeit des beklagten Staats reicht für die Annahme eines engen funktionalen Zusammenhangs mit der hoheitlichen Tätigkeit des beklagten Staats nicht aus.OGH 9 ObA 36/26y, 25.06.2026
- Hier: Enger funktionaler Zusammenhang mit der diplomatischen sowie konsularischen und damit hoheitlichen Tätigkeit des beklagten Staats (USA).OGH 9 ObA 37/19k, 28.11.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132961 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 9 ObA 36/26y, 25.06.2026, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 56/24d, 27.02.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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