Zählt beim Unterhaltsverlust auch das Verhalten meines Ehepartners?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Ehegatten, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige

Ja. Ob Ihr Verhalten schwer genug wiegt, um den Unterhalt zu verlieren, wird nicht für sich allein beurteilt. Auch das Verhalten des anderen Teils und die gesamten Umstände sind zu berücksichtigen. Für den vollständigen Verlust gilt ein strenger Maßstab.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (31 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Bei der Beurteilung der Frage des Gewichtes der der Ehefrau zur Last gelegten Eheverfehlungen und ihrer Eignung, ein Erlöschen des Unterhaltsanspruches bei aufrechtem Bestand der Ehe herbeizuführen, darf aber auch das Verhalten des anderen Teiles nicht vernachlässigt werden; immer ist auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die unzähligen Gewalt- und Morddrohungen, Beleidigungen, Tätlichkeiten und Vermögensschädigungen der Ehefrau überschritten jedes noch tolerierbare Ausmaß. Als Reaktionshandlungen auf den Auszug des Mannes mit den Kindern konnten diese zudem nicht gewertet werden, da sein Verhalten bereits eine Reaktionshandlung auf ihr Verhalten war.OGH 1 Ob 22/24b, 05.03.2024
Bei der Frage, ob ein Fehlverhalten eine Unterhaltsverwirkung rechtfertigt, kommt dem Gericht ein nicht zu enger Beurteilungsspielraum zu.OGH 1 Ob 22/24b, 05.03.2024
Es sind auch die Begleitumstände und das Verhalten des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen.OGH 3 Ob 7/20f, 20.04.2020
Insbesondere ist für den vollen Anspruchsverlust ein strenger Maßstab anzulegen.OGH 1 Ob 85/17g, 24.05.2017
Die Beurteilung von Verhaltensweisen als verwirkungstauglich hat sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls zu richten.OGH 6 Ob 108/08p, 05.06.2008

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Dass der Unterhaltsberechtigte bestimmte Verhaltensweisen zu einem Zeitpunkt gesetzt hat, zu dem die Ehe der Parteien bereits unheilbar zerrüttet war, entbindet grundsätzlich nicht von der Prüfung der Frage, ob er nicht seine Unterhaltsansprüche unter Berücksichtigung des Maßstabs des § 74 EheG verwirkt hat. Voraussetzung für eine derartige Prüfung ist aber jedenfalls die Herbeiführung der Zerrüttung durch den an sich Unterhaltspflichtigen.OGH 6 Ob 108/08p, 05.06.2008
Hier: Die der Beklagten vorzuwerfenden Eheverfehlungen begründen isoliert betrachtet eine Unterhaltsverwirkung. Es ist aber zu beachten, dass sich auch der Kläger in einer Weise verhalten hat, die eine fast vollkommene Aufgabe eines Ehewillens dokumentierte.OGH 7 Ob 211/07s, 17.10.2007
Strenger Maßstab ist anzulegen.OGH 5 Ob 573/83, 19.04.1983
Für § 94 ABGB nF ausdrücklich aufrechterhalten.OGH 2 Ob 558/78, 23.11.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047080 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 31.

OGH 1 Ob 77/25t, 24.06.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 22/24b, 05.03.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 161/21i, 12.10.2021
OGH 9 Ob 7/20z, 23.04.2020
OGH 3 Ob 7/20f, 20.04.2020
OGH 4 Ob 77/16a, 24.05.2016

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 91
ABGB § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Verwirkung des Ehegattenunterhalts

Kann ich meinen Unterhaltsanspruch durch schweres Fehlverhalten verlieren?

Ja. Wer derart eklatant gegen die ehelichen Pflichten verstößt, dass ein Unterhaltszuspruch nach dem Gerechtigkeitsempfinden aller vernünftig denkenden Menschen untragbar wäre, verliert den Anspruch. Für den vollständigen Verlust legen die Gerichte allerdings einen strengen Maßstab an.

günstig für Unterhaltspflichtiger Verlust des Ehegattenunterhalts

Kann mein früherer Ehepartner den Unterhalt durch sein Verhalten verlieren?

Mehrere Bestimmungen sehen vor, dass ein Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch verlieren kann. Sie bilden zusammen einen durchgehenden Schutz für den Unterhaltspflichtigen. Verhindert werden soll, dass jemand Unterhalt fordert, obwohl er sich zu seinem eigenen Vorteil über alle Bindungen aus der Ehe hinwegsetzt.