Zählt die Steuerrückzahlung beim Unterhalt mit?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Kinder, Arbeitnehmer

Eine Rückzahlung von Lohnsteuer erhöht die Mittel, die für den Unterhalt zur Verfügung stehen, und wird daher eingerechnet. Sie wird auf das ganze Jahr aufgeteilt, in dem sie zugeflossen ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 22.04.2026 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Durch Lohnsteuerrückvergütungen, die als verfügbare Mittel in die Bemessungsgrundlage einzurechnen sind, wurden diese für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichten bestimmenden Mittel in dem Jahr vermehrt, in dem die Rückvergütungen dem Abgabenpflichtigen zugeflossen sind; es erscheint billig, diese Einkommensbestandteile auf dieses Jahr insgesamt aufzuteilen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Nachzahlung des Dienstgebers des Unterhaltsschuldners.OGH 4 Ob 22/24z, 20.02.2024
Hier: Berücksichtigung von Werbungskosten für eine zusätzliche Ausbildung.OGH 3 Ob 213/22b, 15.03.2023
Hier: Familienbonus Plus.OGH 5 Ob 92/19v, 31.07.2019
Lohnsteuerrückzahlungen sind als verfügbare Mittel des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage miteinzubeziehen. Gleiches gilt für Jahresausgleichsbeträge.OGH 6 Ob 153/16t, 29.11.2016
Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufwendung, auf der die Steuerrückzahlung basiert, unterhaltsrechtlich in einem weiteren Schritt von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden kann.OGH 2 Ob 223/98b, 10.09.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047261 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 11.

OGH 8 Ob 170/25w, 22.04.2026, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 22/24z, 20.02.2024, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 213/22b, 15.03.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 92/19v, 31.07.2019

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe

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Die andere Seite

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