Zählt eine Erbschaft bei der Berechnung des Unterhalts mit?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Kinder, Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Erben

Ja, soweit sie es ermöglicht, den angemessenen Unterhalt zu leisten. Geld, das dem Unterhaltspflichtigen zur Abfindung von Erb- oder Pflichtteilsansprüchen zufließt, darf bei der Beurteilung seiner Kräfte nicht unberücksichtigt bleiben. Auch ein Verzicht auf solche Ansprüche darf nicht zulasten des Berechtigten gehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 15.12.2022 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Geldbeträge, die dem Unterhaltspflichtigen aus einem erbrechtlichen Anspruch wie etwa zur Abfindung seiner Erbansprüche oder Pflichtteilsansprüche zufließen, dürfen bei der Beurteilung seiner Kräfte nicht unberücksichtigt bleiben, soweit sie es ihm gestatten, seiner Verpflichtung zur Leistung des auch danach zu beurteilenden angemessenen Unterhalts nachzukommen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vertraglicher Rechtsanspruch des Vaters gegen den väterlichen Großvater auf Erhalt einer jährlichen Geldleistung von (zumindest) 50.000 EUR. Ohne entscheidende Bedeutung, ob es sich dabei um eine Schenkung oder (teilweise Vorweg-)Abfindung seiner Pflichtteilsansprüche handelt, weil die Beträge in der Vergangenheit zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten der Familie dienten, zumal das Erwerbseinkommen des Vaters relativ gering war.OGH 3 Ob 192/22i, 15.12.2022
Ein Verzicht auf die Geltendmachung von erbrechtlichen Ansprüchen darf nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigen gehen.OGH 1 Ob 104/09i, 13.10.2009
Hier: Kindesunterhalt.OGH 4 Ob 218/08z, 24.02.2009
Hier: Kapitalanteil der Rente aus einer Lebensversicherung.OGH 4 Ob 218/08z, 24.02.2009
Das Vermögen ist jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige die Substanz seines Vermögens angreift, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken (so schon 6 Ob 625/91).OGH 4 Ob 531/95, 25.04.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047404 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 3 Ob 192/22i, 15.12.2022, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Abfertigung als Grundlage des Unterhalts

Zählt die Abfertigung des Vaters bei der Unterhaltsberechnung mit?

Nur, wenn sie tatsächlich ausgezahlt wurde. Der Unterhaltspflichtige muss die Auszahlung als Kapitalbetrag nur dann verlangen, wenn die Interessen des Unterhaltsberechtigten deutlich überwiegen – also nur, wenn damit eine finanzielle Notlage der Familie abgewendet würde.

günstig für Unterhaltspflichtiger Abfertigung als Eigeneinkommen

Zählt eine Abfertigung als eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten?

Ja. Erhält der Unterhaltsberechtigte eine Abfertigung, ist sie als sein eigenes Einkommen zu berücksichtigen. Sie fließt damit in die Bemessung des Unterhalts ein.