Wird das Erbe des Verstorbenen auf meinen Unterhaltsersatz angerechnet?

günstig für Schädiger betrifft Hinterbliebene, Erben, Witwen, Kinder, Schädiger

Laufende Einnahmen aus dem geerbten Vermögen mindern Ihren Anspruch, soweit sie schon bisher dem Unterhalt der Familie gedient haben. Das Vermögen selbst müssen Sie sich dagegen nicht anrechnen lassen. Wer die Anrechnung will, muss die Erträgnisse genau behaupten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 26.06.2018 (31 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Was die Hinterbliebenen an laufenden Einnahmen aus der ihnen angefallenen Erbschaft des Verstorbenen erhalten, mindert ihren Schaden, soweit es auch bisher zum Unterhalt der Familie verwandt worden ist. Der etwa entgegenstehende Standpunkt des Beschlusses vom 05.07.1941 - VIII 64/41 - wird nicht aufrechterhalten. (Wert des Stammvermögens ist jedoch nicht zu berücksichtigen). RG vom 07.07.1943, VII 75/43

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Hinterbliebene muss sich auf den Anspruch nach § 1327 ABGB wegen entgangenen Unterhalts nicht den Stamm eines ererbten Vermögens anrechnen lassen, auch dann nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge das Vermögen nicht erworben hätte.OGH 2 Ob 106/98x, 23.09.1999
TabaktrafikOGH 2 Ob 180/80, 09.12.1980
Zinsen einer Spareinlage.OGH 2 Ob 77/80, 16.09.1980
Fortführung des Bäckereibetriebes durch eine OHG deren Gesellschafter die Witwe und ein Sohn des Getöteten sind.OGH 8 Ob 128/78, 27.09.1978
Zur Vorteilsausgleichung sind konkrete Behauptungen über Erträgnisse des ererbten Vermögens erforderlich.OGH 2 Ob 13/77, 03.03.1977

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Stehen die Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb nach dem Tode des Mannes zur Gänze der Witwe zu, muss sie sich diese bei der Berechnung des Unterhaltsentganges zur Gänze als Vorteil anrechnen lassen. Soweit sie aus diesen Einkünften Beträge ihrem Sohne zuwendet, können diese nur als Zuwendungen in Ausübung ihrer Unterhaltspflicht angesehen werden.OGH 8 Ob 98/76, 29.09.1976
Fortführung des Rauchfangkehrergewerbes durch die Witwe gemäß § 56 GewO.OGH 2 Ob 46/66, 14.04.1966
Auch aus Vermächtnis.OGH 2 Ob 173/56, 16.05.1956

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031636 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 31.

OGH 2 Ob 130/17g, 26.06.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1327

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Anrechnung von Vorteilen beim Verdienstentgang

Wird meine gewonnene Freizeit auf den Verdienstentgang angerechnet?

Nein. Vorteile, die kein Geld wert sind, gleichen einen Vermögensschaden nicht aus und werden deshalb nicht abgezogen. Gewonnene Freizeit ist ein solcher Vorteil ohne Vermögenswert. Ihr Anspruch auf Ersatz des entgangenen Verdienstes wird dadurch nicht gekürzt.

günstig für Geschädigter Verjährung des entgangenen Verdienstes

Verjährt mein entgangener Verdienst monatlich oder als Ganzes?

Auch wenn Sie den monatlich berechneten Verdienstentgang zu einem Gesamtbetrag zusammenzählen, wird daraus keine einmalige Abfindung. Für die Verjährung wird Ihr Anspruch weiterhin wie eine laufende Rente beurteilt.