Kann ich meine Besuchskosten vom Unterhalt abziehen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 31.08.2022 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Kosten der Besuchsbegleitung.OGH 9 Ob 30/22k, 31.08.2022
• Zu diesen Aufwendungen gehören nicht nur übliche Fahrtkosten, sondern auch die Ausgaben für Zweit- und Ersatzkleidung, zusätzliche Spielsachen oder Freizeitunternehmungen.OGH 8 Ob 124/15s, 19.02.2016
• Verpflichtet sich ein Elternteil vergleichsweise zur alleinigen Tragung der Kosten der Besuchsbegleitung, kommt eine Minderung der Bemessungsgrundlage für den Ehegattenunterhalt durch diese nicht in Betracht.OGH 4 Ob 127/11x, 19.10.2011
• Auch bei Schulden, die auf einer Rückzahlungsverpflichtung des Vaters hinsichtlich des vom Scheinvater geleisteten Unterhalts beruhen, handelt es sich um Unterhaltsrückstände, die der Vater noch nicht beglichen hat, weshalb solche Schulden von der Bemessungsgrundlage nicht abzugsfähig sind.OGH 10 Ob 115/07w, 15.01.2008
• Die Kosten für gemeinsame Urlaube des Vaters mit seinem Kind sind als Aufwendungen im Rahmen des Besuchsrechtes anzusehen, die den Unterhaltsanspruch des Kindes grundsätzlich nicht schmälern.OGH 6 Ob 176/00a, 30.08.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047505 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 18.

• OGH 9 Ob 30/22k, 31.08.2022, Fall aus Wien
• OGH 7 Ob 190/19w, 16.12.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
• ABGB § 231 · Kindesunterhalt

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