Werden meine Fahrtkosten zum Kind beim Unterhalt berücksichtigt?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltspflichtige, Kinder, getrennt lebende Eltern

Ja, in gewissem Umfang. Sie müssen Ihrer Besuchspflicht nachkommen können, ohne dass Ihr eigener Unterhalt gefährdet wird, weshalb solche Kosten die Grundlage der Unterhaltsbemessung mindern können. Abzugsfähig sind aber nur Ausgaben, die auch ein pflichtbewusster Elternteil in gleicher Lage aufwenden würde, und maßgeblich ist jenes Einkommen, das Sie bei Anspannung Ihrer Kräfte erzielen könnten.

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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 31.08.2022 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2006)

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss seiner Besuchspflicht nachkommen können, ohne den eigenen Unterhalt zu gefährden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kosten der Besuchsbegleitung.OGH 9 Ob 30/22k, 31.08.2022
Hier: Kosten der Erziehungsberatung.OGH 9 Ob 30/22k, 31.08.2022
Für die Beurteilung einer allfälligen Unterhaltsminderung durch Besuchskosten ist nicht vom tatsächlichen Einkommen, sondern von jenem auszugehen, das unter Anspannung der Kräfte hätte erzielt werden können.OGH 7 Ob 190/19w, 16.12.2019
Die Abzugsfähigkeit von Ausgaben steht beim Kindesunterhalt überdies unter einem „negativen Anspannungsgrundsatz“. Wenn ein ausreichender Kindesunterhalt, nämlich jener in etwa der Höhe des Regelbedarfs, gefährdet wäre, dann sind nur Ausgaben abzugsfähig, die auch ein pflichtbewusster Elternteil in der gleichen Situation aufwenden würde, weil ein sorgfaltsgerechter Unterhaltsschuldner seine Ausgaben erforderlichenfalls auf das absolut notwendige und unumgängliche Maß beschränken würde („Anspannungsschranke“)OGH 8 Ob 124/15s, 19.02.2016
Weshalb in Ausnahmefällen exorbitant hoher Kosten der Besuchsrechtsausübung, die dem Unterhaltspflichtigen nur einen unter dem Existenzminimum liegenden Betrag belassen würden, unter Umständen neben dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen auch der subsidiär unterhaltspflichtige andere Elternteil in die Tragung solcher Kosten einzubinden sein kann.OGH 8 Ob 124/15s, 19.02.2016

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Fahrtkosten für Besuchsfahrten.OGH 7 Ob 102/06k, 21.06.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121100 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 9 Ob 30/22k, 31.08.2022, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 190/19w, 16.12.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
ABGB § 148 · Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
ABGB § 231 · Kindesunterhalt

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Die andere Seite

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