Zählt beim Ersetzen meiner Zustimmung nur das Kindeswohl?
günstig für Elternteil betrifft Eltern, Kind, Wahleltern
Die Regeln über die Zustimmung sollen verhindern, dass eine Adoption gegen die wohlbegründete Meinung jener Person zustande kommt, die dadurch tief in ihren Rechten betroffen ist. Weil eine Adoption das Kind der Familie seiner Mutter dauerhaft und unwiderruflich entzieht, darf das Wohl des Kindes bei der Frage der Ersetzung nicht der alleinige oder auch nur überwiegende Maßstab sein.
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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Die Bestimmungen der §§ 181, 181a sollen sicherstellen, dass keine Kindesannahme gegen die wohlbegründete Meinung der Person zustandekommt, die durch diesen Rechtsakt in ihren Rechten tiefgreifend betroffen wird. Angesichts der einschneidenden Wirkung der Adoption, die das Kind der familiären Gemeinschaft seiner Mutter grundsätzlich dauernd und unwiderruflich entzieht, kann bei der Frage der Ersetzung der Zustimmung das Wohl des nicht eigenberechtigten Kindes gegenüber den - berechtigten - Interessen der Zustimmungsberechtigten nicht zum ausschließenden oder auch nur überwiegenden Maßstab gemacht werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bei der Willensäußerung des Kindes sind zudem dessen Unmündigkeit und allenfalls eine Einflussnahme durch den der Adoption zustimmenden Elternteil zu berücksichtigen.OGH 8 Ob 2/24p, 26.08.2024
- Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Frage, was unter dem Ausdruck „gerechtfertigte Gründe“ in § 195 Abs 3 ABGB zu verstehen ist, lassen sich dahin zusammenfassen, dass die gesetzlichen Bestimmungen sicherstellen sollen, dass keine Adoption gegen die wohlbegründete Meinung der Person zustande kommt, die durch die Adoption in ihren Rechten tiefgreifend betroffen wird.OGH 8 Ob 2/24p, 26.08.2024
- Die Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur Adoption ist nur in ganz speziell gelagerten Fällen zulässig und restriktiv zu handhaben.OGH 8 Ob 2/24p, 26.08.2024
- Der mit dem Bewilligungsverfahren notwendigerweise verbundene Schwebezustand muss von den Wahleltern wegen der grundrechtlich geschützten Rechtsstellung der leiblichen Eltern hingenommen werden.OGH 4 Ob 148/11k, 19.10.2011
- Dem Kindeswohl entsprechende, in der Familie des Annehmenden bestehende bessere, der Entwicklung des Kindes förderliche Lebensverhältnisse sind nicht der alleinige oder auch nur überwiegende Gesichtspunkt, die Verweigerung der Zustimmung als nicht gerechtfertigt anzusehen.OGH 2 Ob 239/09z, 18.12.2009
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Auch zum Absehen vom Erfordernis der Zustimmung eines Elternteils nach Art 265c des Schweizer Zivilgesetzbuches.OGH 1 Ob 253/06x, 27.02.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0048798 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 14.
- OGH 8 Ob 2/24p, 26.08.2024, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 181 · Entziehung oder Einschränkung der Obsorge
- ABGB § 195
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