Darf der Vermieter erhöhen, wenn meine Firma verschmolzen wird?

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Bei einer Verschmelzung gehen alle Rechte und Pflichten auf die aufnehmende Gesellschaft über, und die Vertragspartner müssen das hinnehmen. Für die Erhöhung des Mietzinses bei Geschäftsräumen zählt ein solcher Übergang des gesamten Vermögens nicht. Der Vermieter kann daraus also keine Erhöhung ableiten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 08.10.2024 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Das Wesen der Verschmelzung besteht in den beiden Fällen des § 219 AktG in der Vereinigung der Gesellschaft unter Ausschluss der Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, die von den Vertragspartnern der vereinigten Gesellschaften hingenommen werden muss. Alle Arten der Gesamtrechtsnachfolge sind aber von § 12 Abs 3 MRG nicht betroffen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Gesamtrechtsnachfolge auf Grund einer Spaltung liegt dabei nicht nur bei einer „entflechtenden" Spaltung vor, sondern auch bei einer Spaltung zur Aufnahme.OGH 6 Ob 88/06v, 24.05.2006
Hier: Spaltung zur Aufnahme im Sinne des § 17 SpaltG.OGH 9 Ob 103/04v, 02.02.2005
Gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge (etwa Verschmelzungen und Umwandlungen) ist keine Veräußerung im Sinn des § 12 Abs 3 MRG aF und § 12a Abs 1 MRG (Hier: entflechtende Spaltung).OGH 5 Ob 23/99i, 11.01.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049484 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 5.

OGH 5 Ob 16/24z, 08.10.2024, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 74/20y, 18.06.2020, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 136/19i, 18.12.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 12 · Abtretung des Mietrechts

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