Haftet die Behörde, wenn sie meinen Antrag verschleppt?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsteller, Bürger, Unternehmer

Eine Behörde hat sechs Monate Zeit, aber das ist nur die äußerste Grenze. Sie muss so früh wie möglich entscheiden. Verzögert sie ohne triftigen Grund, kann darin ein Verschulden liegen, für das der Staat einzustehen hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Die Frist des § 73 AVG von sechs Monaten ist eine Höchstfrist; schon in der Verzögerung der ehestmöglich zu treffenden Entscheidung ohne triftige Gründe innerhalb dieser Frist kann Verschulden und damit amtshaftungsbegründendes Unterlassen des Organes gelegen sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Das Verlangen nach einer Entscheidung innerhalb von 14 Tagen wäre unter den hier gegebenen Umständen als Überspannung der Entscheidungspflicht (in zeitlicher Hinsicht) anzusehen.OGH 1 Ob 292/03b, 10.02.2004
Innerhalb welcher Frist eine Behörde über einen bestimmten Antrag zu entscheiden hat, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig.OGH 1 Ob 292/03b, 10.02.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049704 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 14 Os 7/26z, 19.05.2026

Genannte Normen

AVG §73; AHG §1 Ca; AHG §1 Cc; AHG §1 H

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